Das Spannungsverhältnis zwischen dem einfach-gesetzlich ausgestalteten Baugebot und der verfassungsrechtlichen Garantie des Eigentums
Description
Die Rechtsfigur "Baugebot" (§§ 175, 176 BauGB) ist Gegenstand der vorliegenden zusammenfassend vertiefenden Behandlung. Nach ihrer Entwicklungsgeschichte wie der Zahl ihrer Anwendungsfälle erscheint sie zwar als eine behördliche Eingriffsform von nur begrenzter Bedeutung. Immerhin werden Baugebote aber zur Baulückenschließung praktiziert und können als Instrumente der Wohnungs(bau)politik eingesetzt werden. Darüber hinaus ist ihre (Fern-)Wirkung als "Drohpotenzial" von Kommunen gegenüber wenig kooperationswilligen Eigentümern beträchtlich, wenn auch im Einzelfall nicht leicht nachweisbar.
Die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Baugebote stellt die Autorin, vor allem in ihrer notwendigen Planungskonformität wie in der besonders wichtigen Berücksichtigung der Eigentümerbelange, systematisch dar. Anschließend wird dies am Maßstab des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 GG) präzisiert und verfassungsrechtlich akzentuiert. Denn auch Baugebote müssen vor allem die grundrechtlich vorgegebene Baufreiheit achten. So ist dies ein bedeutsames Feld baurechtlicher Verfassungsdogmatik.
Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Johanna und Fritz Buch-Gedächtnisstiftung, Hamburg, sowie dem Förderpreis der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.V., Wiesbaden
Overview
Inhaltsübersicht: A. Einleitung: Bedeutung und Untersuchungsweg: Die Bedeutung der Baugebote - Gang der Untersuchung - B. Die Entwicklung des Baugebots: Die historischen Wurzeln des heutigen Städtebaurechts - Die Entwicklung des Baugebots in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts - Die Baupflicht in den Aufbaugesetzen - Die Entwicklung des Baugebots im Bundesbaurecht - C. Die gesetzlichen Regelungen des Baugebots: Grundlinien der einfachgesetzlichen Regelungen des Baugebots - Erscheinungsformen des Baugebotes - Die Ordnungsgegenstände der Baugebote - Adressaten der Baugebote - Ermessen - Bestimmtheit des Baugebots - Erforderlichkeit des Baugebots - Wirtschaftliche Unzumutbarkeit des Baugebots (§ 176 Absatz 3) - Vollstreckung des Baugebots - Rechtsschutzfragen - D. Das Recht des Baugebots und das Verfassungsrecht - Artikel 14 GG: Die Bedeutung des Verfassungsrechts - Die Baufreiheit als Eigentumsrecht - Die Verfassungsschranken der Ausgestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei Baugeboten (Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 GG) im Einzelnen - Das Baugebot und das Verfassungsrecht der Enteignung (Artikel 14 Absatz 3 GG) - E. Reformüberlegungen: Gesetzesänderungen im Bereich von §§ 175, 176 - Gebote nach §§ 177 bis 179 BauGB - Baugebotssteuer? - F. Ausblick - Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
