§§ 32, 34 Stasi-Unterlagen-Gesetz
Description
Ungeachtet mehrerer Gerichtsverfahren und zahlreicher Stellungnahmen ist die Frage, ob, inwieweit und wie lange die Herausgabe und Veröffentlichung personenbezogener Informationen aus den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes zum Zwecke der Aufarbeitung der Herrschaftsmechanismen der DDR rechtlich zulässig ist, bis heute keineswegs geklärt. Jeannine Drohla bietet eine kohärente, umfassende Lösung der vielfältigen verfassungsrechtlichen, einfachgesetzlichen und einigungsvertraglichen Auslegungs- und Anwendungsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Regelung der §§ 32, 34 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes stellen. Im Zentrum der Arbeit steht der Zielkonflikt zwischen dem Anliegen der Aufarbeitung und dem Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der von der Herausgabe und Veröffentlichung der Informationen betroffenen Personen.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung: Der Anlass - Das Problem: Das Spezifische des StUG - Fazit und Ausgangsthese der Arbeit - 1. Teil: Einigungsvertragliche, verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Vorgaben an die §§ 32, 34 StUG: 1. Dogmatische Anforderungen an den Abwägungsprozess: Der fehlende Maßstab für die Güterabwägung als Einbruchstelle des Politischen - Zur verfassungsrechtlichen Notwendigkeit der Güterabwägung - Der Maßstab der Abwägungsentscheidung - 2. Bestimmung des abwägungsrelevanten Materials: Der Rechtsauftrag zur Aufarbeitung - Die Rolle von Forschung und Medien in der Aufarbeitung - Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht als Grenze der Aufarbeitung - 2. Teil: Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben durch den Gesetzgeber: 1. Der Interessenkonflikt in der Systematik des StUG: Die Hierarchie der Zielbestimmungen - Das Nachteilsverbot als Querschnittsklausel des StUG - 2. Die Regelung des Interessenkonflikts in den §§ 32, 34 StUG: Die Lösung des Interessenkonflikts durch die einzelnen Tatbestandsmerkmale - Das "überwiegend schutzwürdige Interesse" als Grenze der Aufarbeitung im Einzelfall - 3. Teil: Fazit für die Auslegung und Anwendung der §32, 32a, 34 StUG: Herausgabe und Veröffentlichung der Unterlagen - Verwendungszweck - Keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der dort genannten Person - Keine erkennbare Menschenrechtsverletzung - Anspruchsberechtigte - Prüfungsstufe / Beweislast / Überprüfungsmöglichkeit - Benachrichtigungspflicht - Literaturverzeichnis, Entscheidungsverzeichnis - Sachwortverzeichnis
Press Reviews
»Die Arbeit Drohlas ist jenseits ihrer fundierten positivrechtlichen Überlegungen ein Beitrag zur juristischen Zeitgeschichte. Sie ist auch eine Erinnerung daran, dass historische Aufarbeitung weniger eine Aufgabe der unmittelbar Betroffenen als der nachfolgenden Generation(en) ist. Die Arbeit ist eine Aufforderung an die rechtshistorische Forschung, über das geleistete Maß hinaus Aufarbeitung des DDR-Unrechts (auch mit den bescheidenen Mitteln des Rechts) zu leisten und die Aufarbeitung als Rechtsidee weiter zu etablieren und zu explizieren.« Prof. Dr. Julian Krüper, in: Rechtsgeschichte, Band 20 / 2012
