Rechtliche Qualifizierung von Dienstleistungsverhältnissen als Abgrenzungs- und Einordnungsproblem
Description
Das Schlüsselproblem des Arbeitsrechts - auf welche Rechtsverhältnisse arbeitsrechtliche Normen anzuwenden sind - ist nach wie vor ungeklärt. Im Zeichen einer Auflösung des »Normalarbeitsverhältnisses« ist die Antwort auf diese Frage wichtiger denn je. Arbeitsverträge - vor allem in den zukunftsweisenden Bereichen der neuen Dienstleistungsgesellschaft («New Economy«, »IT-Branche«, Medienunternehmen) - werden den Verträgen mit Selbständigen immer ähnlicher. In der Grauzone zwischen abhängiger und selbständiger Beschäftigung ist eine Unterscheidung mit den herkömmlichen Kriterien nur schwer möglich. Neuere Lehren, die den Arbeitnehmer teleologisch definieren und als »verhinderten Unternehmer« begreifen, verleiten nicht nur zu einem unangemessenen Statusdenken, sondern schießen auch über das Ziel hinaus, wenn sie alle sozial schutzbedürftigen Selbständigen dem Arbeitsrecht zuschlagen. Übersehen wird vor allem, daß Zentralbegriff des Arbeitsrechts nicht der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitsvertrag ist. Persönliche Abhängigkeit und soziale Schutzbedürftigkeit sind typische Folgen des arbeitsvertraglichen Leistungsversprechens, aber keine tatbestandlichen Voraussetzungen. So gesehen ist ein Perspektivenwechsel erforderlich. Der Arbeitsvertrag ist das von der Privatrechtsordnung zur Verfügung gestellte Mittel zur Fremdsteuerung des arbeitsteilig organisierten Leistungsprozesses. Mit ihm wird dem Arbeitgeber das Leitungsrecht über diesen Prozeß eingeräumt. Es berechtigt ihn, über die Arbeitskraft des Arbeitnehmers in den Grenzen des Rechts zu verfügen. Sieht man in der »Verfügbarkeit über die Arbeitskraft« das entscheidende Kriterium des neuen Ansatzes, ist das Verhältnis von »Leitungsrecht« und Weisungsrecht im herkömmlichen Sinne zu klären, und es sind die Folgen für die Gestaltung, Durchführung und die Einordnung von Dienstleistungsverhältnissen zu überdenken. Viele Zweifelsfälle lassen sich mit dem neuen Ansatz sicherer als bisher beurteilen. Das verspricht erhebliche Vorteile für die Praxis.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Einführung - B. Die Abgrenzung des Arbeitsvertrags nach traditioneller und neuerer Auffassung: Ausgangspunkte - Abgrenzung nach traditioneller Auffassung - Kritik der traditionellen Auffassung - Abgrenzung nach neuerer Lehre - Kritik an der neueren Lehre - Zusammenfassung und Schlußfolgerungen - C. Der Arbeitsvertrag im System der Verträge über Dienstleistungen: Arbeitsvertrag als Unterfall des Dienstvertrags - Persönliche Dienstleistungspflicht - Arbeitsteilung und die Frage der Koordination - Marktförmige Selbststeuerung oder hierarchische Fremdsteuerung - Arbeitsvertragliches Leitungsrecht als maßgebliches Abgrenzungskriterium - Leitungsrecht und Weisungsrecht - Der Sinnzusammenhang zwischen dem arbeitsvertraglichen Tatbestand und den arbeitsrechtlichen Rechtsfolgen - D. Die Qualifizierung eines konkreten Dienstleistungsverhältnisses: Bedeutung - Rechtsformzwang und Qualifikationskompetenz - Rechtsformverfehlung - Durchführung der Vertragsqualifikation - E. Ergebnisse der Arbeit - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
Press Reviews
»Insbesondere auf dem Hintergrund der fortschreitenden Auflösung des 'Normalarbeitsverhältnisses' ist es für die betriebliche und forensische Praxis wichtiger denn je, möglichst präzise Anhaltspunkte für die Abgrenzung von Arbeitnehmern und Nichtarbeitnehmern zu finden. [...] Das Buch stellt eine hervorragende Analyse des Ist-Zustands zu diesem zentralen Fragenkomplex dar. Die Lösungsansätze, die der Autor vorstellt, sind beachtlich. Sie stellen einen Fortschritt zur endgültigen Findung der Abgrenzungskriterien dar, wobei zu konstatieren ist, daß sich die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und Nichtarbeitnehmern einhergehend mit der gesellschaftlichen Situation stets im Fluß befinden wird. Neben der wissenschaftlichen Bedeutung des Werkes findet der in der Beratung oder der forensischen Praxis Tätige eine Reihe von Hinweisen und Argumentationshilfen, die ihm auch die Bearbeitung des praktischen Falles erleichtern können.«
Dr. Michael Worzalla, in: Fachanwalt/Arbeitsrecht, 9/2002
