Anlegerschutz bei der Publikums-KG durch Einrichtung eines Beirats
1995. 257 S.
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ISBN 978-3-428-08437-1
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Description

Die Arbeit untersucht, wie die Anlegerkommanditisten in einer Publikums-KG durch die Gewährung von Kontrollrechten geschützt werden können. Ausgangspunkt sind die im HGB geregelten Informations- und Mitwirkungsrechte. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß es in einer Publikums-KG interessengerecht und rechtlich zulässig ist, diese Rechte weitgehend auf einen Beirat zu konzentrieren. Im Wege gesetzesübersteigender Rechtsfortbildung, und zwar mit Rücksicht auf das Anlegerschutzprinzip als rechtsethischem Prinzip, begründet er das rechtliche Erfordernis eines solchen Beirats. Da dessen Ausgestaltung von Zweckmäßigkeitserwägungen abhängt, ist die Rechtsprechung darauf verwiesen, eine gesellschaftsvertragliche Regelung mittelbar zu fördern. Hierzu erörtert der Verfasser die Möglichkeiten zur Forcierung einer entsprechenden Vertragsänderung und zur Ausübung von Druck auf die Gesellschaftsgründer durch drohende Schadensersatzansprüche, wenn der Vertrag nicht von vornherein eine Beiratsklausel enthält. Zum Abschluß der Arbeit werden strukturelle und materielle Mindeststandards entwickelt, die ein anlegerschützender Beirat erfüllen muß. Der Verfasser zeigt, wie die Rechtsprechung diese Mindeststandards weitgehend im Wege der Vertragsauslegung und der Inhaltskontrolle der Gesellschaftsverträge durchsetzen kann.

Overview

1. Kapitel: Einführung: Begriff der Publikums-KG - Rechtliche Anerkennung der Publikums-KG - 2. Kapitel: Kontrollrechte der Kommanditisten in einer dem gesetzgeberischen Leitbild entsprechenden KG: Informationsrechte - Mitwirkungsrechte - 3. Kapitel: Interessengerechtigkeit eines Beirats zur Wahrnehmung der Anlegerrechte in der Publikums-KG und Begründung seiner rechtlichen Notwendigkeit im Wege richterlicher Rechtsfortbildung: Andere Interessenlage in der Publikums-KG - Praktische Durchsetzbarkeit der Beiratslösung - 4. Kapitel: Mittelbare Maßnahmen zur Förderung der gesellschaftsvertraglichen Einrichtung eines Überwachungsorgans: Die Einrichtung im Wege der Änderung des Gesellschaftsvertrages - Die Regelung des Beirats durch die Gründer - 5. Kapitel: Strukturelle Mindeststandards: Erfordernis struktureller Mindeststandards - Zusammensetzung des Beirats - Amtsdauer - Ausnahmen beim Gründungsbeirat - Abberufung der Beiratsmitglieder - Zwischenergebnis - 6. Kapitel: Materielle Mindeststandards: Mindestbefugnisse im Hinblick auf die Informationsrechte - Mindestbefugnisse im Hinblick auf das Zustimmungsrecht - 7. Kapitel: Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Gesetzesmaterialien; Kommissionsberichte; Verbandsveröffentlichungen

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