Description
Das Zulassungsrecht für Abfallbeseitigungsanlagen stand in den letzten zehn Jahren im Zentrum gesetzgeberischer Aktivität und wissenschaftlicher Diskussion. Während Abfallbeseitigungsanlagen bis zum Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz von 1993 einheitlich als öffentliche Infrastruktureinrichtungen einer Planfeststellung bedurften, unterfallen seither nur noch die Deponien diesem Zulassungsregime. Alle anderen Abfallbeseitigungsanlagen werden nach den Regeln des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugelassen, welche auch für gewerbliche Anlagen gelten.
Der Autor stellt die für Deponien und andere Anlagen geltenden Regeln dar und geht dabei auch auf die Fragen der jeweiligen Einbindung in die Gesamtplanung und die Fachplanung ein. Daneben werden in der Praxis häufig umstrittene Fragen wie die Standortwahl, Anlagendimensionierung und die Zuweisung von Einzugsbereichen erörtert. Ein Vergleich der Zulassungssysteme zeigt, daß beide Systeme weitgehend austauschbar sind. Die Planfeststellung erweist sich bei den stärker raumgreifenden Deponien als überlegen, da sie eine Raumnutzungsentscheidung mit umfassender planerischer Abwägung darstellt. Zudem stößt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dort an ihre Grenzen, wo zur Realisierung des Vorhabens Enteignungen erforderlich sind.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - A. Bestandsaufnahme: Der Konflikt um die Ansiedlung von Abfallentsorgungsanlagen - Die Diskussion um die Bedeutung von Zulassungsverfahren - Zulassungsverfahren in der Gesetzgebung (Überblick) - B. Grundlagen der Zulassungsentscheidung: Der Gegenstand der Zulassungspflicht - Die Zulassungsentscheidung für Deponien - Die Zulassungsentscheidung für Behandlungsanlagen - Abfallentsorgung in Anlagen, die anderen Zwecken dienen - C. Die Zulassung von Deponien: Die materiellen Voraussetzungen für die Planfeststellung - Die Bedeutung vorgelagerter Planungsentscheidungen - Die Planfeststellung zwischen Bindung und Freiheit - Zwischenergebnis: Freiheit und rechtliche Bindung - Das Planfeststellungsverfahren - Das Verfahren vor dem Verfahren: Die Standortsuche - D. Die Zulassung von Behandlungsanlagen und Zwischenlagern: Die materiellen Genehmigungsvoraussetzungen - Die Bedeutung vorgelagerter Planungsentscheidungen - Rechtsprobleme der immissionsschutzrechtlichen Zulassung - Das Genehmigungsverfahren - E. Ergebnis: Interessenschutz bei den beiden Zulassungsverfahren - Austauschbarkeit der Zulassungsverfahren - Literaturverzeichnis - Sachregister
