Description
Ziel und Aufgabe dieser Arbeit ist eine rechtsvergleichende Untersuchung sowohl der allgemeinen Regeln des italienischen Codice Civile mit derjenigen des deutschen BGB sowie der jeweiligen speziellen Regelungen zur Abtretung von Unternehmensforderungen (L. Nr. 52/1991 und § 354a HGB) durchzuführen. Aus diesem Vergleich hat sich deutlich ergeben, dass in beiden Ländern versucht wird der Dreierkonstellation der Forderungsabtretung gerecht zu werden und den direkt und indirekt involvierten Parteien, speziell aber dem Schuldner, größtmöglichen Schutz zu gewähren, ohne die Umlauffähigkeit der Forderungen zu beeinträchtigen, wobei das BGB stärker den Schuldnerschutz und der Codice Civile stärker die Umlauffähigkeit betont. Obwohl die Regelungen der beiden Länder auf zwei verschiedenen Grundprinzipien (dem Konsensual- und dem Abstraktionsprinzip) basieren, zeichnen sich jedoch in der Rechtsentwicklung und in der Rechtspraxis ähnliche Tendenzen ab, nicht zuletzt bedingt durch den sich ausweitenden internationalen Gebrauch der Forderungsabtretung als Kreditsicherheit.
Overview
A. Die historische Entwicklung der Forderungsabtretung
B. Die Einordnung der Forderungsabtretung im deutschen und italienischen Rechtssystem
Die Forderungsabtretung im BGB und das Abstraktionsprinzip – Die Forderungsabtretung im Codice Civile und das Konsensualprinzip – Die speziellen Regelungen des § 354a HGB und des italienischen Gesetzes Nr. 52/1991
C. Das Verhältnis zum Schuldner
Die Wirksamkeit der Abtretung gegenüber dem Schuldner – Die Abtretungsanzeige, -annahme und die Kenntnis der Abtretung in Italien und Deutschland – Die spezielle Regelung des italienischen Gesetzes Nr. 52/1991 über die Abtretung von Unternehmensforderungen
D. Rechtsfolgen und Schuldnerschutz
Neben- und Vorzugsrechte (§ 401 – Art. 1263) – Gestaltungsrechte – Einreden und Einwendungen (§ 404 – Art. 1263) – Forderungsbezogene Rechtsgeschäfte: Stundung, Erlass, Aufrechnung und Vergleich (§ 407 Abs. 1 – Art. 1264 Abs. 2) – Besondere Leistungssurrogate: die Aufrechnung
E. Die Abtretbarkeit
Gesetzliche und vertragliche Abtretungsausschlüsse – Die besondere Regelung des § 354a Abs. 1 HGB – Das Risikobegrenzungsgesetz – Die internationale Entwicklung zur Vereinheitlichung des Zessionsrechts – Vergleich
F. Die Berechtigung des Zedenten
Die Abtretung von einem Nichtberechtigten: cessione a non domino – Die Haftung für die Bonität der Forderung (§ 438 a.F., Art. 1267, Art. 4 des Gesetzes Nr. 52/1991)
G. Die Mehrfachabtretung
Deutschland: § 408 – Italien: Art. 1265, 2914 Nr. 2 – Vergleich
H. Die Abtretung künftiger Forderungen
Die Zulässigkeit der Abtretung künftiger Forderungen in Italien und Deutschland – Bestimmtheit und Bestimmbarkeit der Forderung – Die Wirksamkeit der Vorausabtretung zwischen den Parteien und gegenüber Dritten – Die Vorausabtretung und das vertragliche Abtretungsverbot in Italien und Deutschland
I. Die Forderungsabtretung in der deutschen und italienischen Rechtsordnung – Zusammenfassung
Anhang, Literatur- und Personenverzeichnis und Sachregister
Press Reviews
»Die Verfasserin hat einen wertvollen Beitrag zum deutsch-italienischen Rechtsvergleich geleistet.« Dr. Matteo Fornasier, in: Jahrbuch für Italienisches Recht, 25/2012
