Description
Nach § 652 Abs. 1 S. 1 BGB setzt der Provisionsanspruch des Zivilmaklers gegenüber seinem Auftraggeber u. a. voraus, dass der Hauptvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Dritten zustande kommt. Markus Würdinger befasst sich mit Fallkonstellationen, bei denen bereits bei Vertragsschluss der Grund für ein mögliches Fehlschlagen des Hauptvertrages angelegt ist. Es geht um die Auswirkungen dieser anfänglichen Unvollkommenheiten auf den Provisionsanspruch des Maklers. So wird z. B. auf die anfängliche Unmöglichkeit der Leistung im Hauptvertrag, den anfänglichen Sach- und Rechtsmangel und das anfängliche Bestehen eines Vorkaufsrechts eingegangen.
Der Autor betont in der induktiv aufgebauten Arbeit die Verbindungslinien zur allgemeinen Rechtsgeschäftslehre, behandelt die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts und bietet für einzelne Fallgruppen neue Lösungsansätze an. Nach seiner Auffassung lassen sich mittels einer ergänzenden Auslegung des Maklervertrages typisierte Fälle anfänglicher Unvollkommenheiten generell nicht lösen. § 652 Abs. 1 S. 2 BGB wird als nicht analogiefähig angesehen. Eine teleologische Reduktion des § 652 Abs. 1 S. 1 BGB wird nur in Randbereichen bejaht. Der Lehre von der verdeckten wirtschaftlichen Gleichwertigkeit wird im Kern eine Absage erteilt.
Overview
Inhaltsübersicht: Teil 1: Der Provisionsanspruch des Immobilienmaklers: Voraussetzungen und Charakteristika: Einführung in die Thematik - Die Voraussetzungen des Maklerprovisionsanspruchs - Zur Konturierung der Risikosphären von Auftraggeber und Makler: Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Zustandekommen des Vertrages" in § 652 Abs. 1 BGB - Die Kernprinzipien des § 652 Abs. 1. BGB: Privatautonomie des Auftraggebers, Trennungsgrundsatz und Akzessorietätsprinzip - Die grundsätzliche Judikaturlinie des BGH - Teil 2: Unvollkommenheiten des Hauptvertrages: Die einzelnen Fallgruppen: Das Zustandekommen eines Vorvertrages - Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des Hauptvertrages - Anfängliche Unmöglichkeit der Leistung des Hauptvertrages - Sach- und Rechtsmängel - Normenkonkurrenz: Anfechtungslage und Geltendmachung eines ex nunc wirkenden Rechtsbehelfs - Vorkaufsrechte im Hauptvertrag - Genehmigungen und Erfüllungsgeschäft - Hauptvertrag und Störung der Geschäftsgrundlage - Rückabwicklung des Hauptvertrages wegen eines Anspruchs nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB (culpa in contrahendo) - Anfängliche Ungewissheitslagen und ihre vertragliche Berücksichtigung im Hauptvertrag: Bedingung und vertraglicher Rücktritt - Teil 3: Zusammenschau der Ergebnisse und Schlussbetrachtung: Analyse der Rechtsprechung: Keine einheitliche Judikaturlinie - Provisionsschädlichkeit von anfänglichen Unvollkommenheiten: Die Lösungskonzepte von Judikatur und Literatur. Kritische Stellungnahme und eigener Ansatz - Zusammenfassung der Kernthesen - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
