Akzessorietät des Strafrechts zu den betreuungsrechtlichen (Verfahrens-)Regelungen die Patientenverfügung betreffend (§§ 1901a ff. BGB)

A. Einleitung

B. In Betracht kommende Strafbarkeit im Zusammenhang mit einer Patientenverfügung

Sterbehilfe – Körperverletzung – Nötigung (§ 240 StGB) – Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) – Konsequenzen für die Beurteilung der Akzessorietät des Strafrechts zu den §§ 1901a ff. BGB

C. Szenarien, in denen der Frage nach der Akzessorietät Relevanz zukommt

Verfahrensrechtliche Vorgaben zur Patientenverfügung – Entsprechende denkbare Fallkonstellationen und ihre grundsätzliche strafrechtliche Bewertung – Zwischenergebnis

D. Grundsätzliches Verhältnis zwischen Straf- und Zivilrecht

Einordnung der §§ 1901a ff. BGB – Normenhierarchie – Gedanke der Akzessorietät des Strafrechts zum Zivilrecht – Zwischenergebnis

E. Einordnung der Rechtfertigungswirkung der §§ 1901a ff. BGB

Auswertung aktueller Entscheidungen des BGH – Stimmungsbild in der Literatur – Legitimationsmöglichkeiten durch §§ 1901a ff. BGB

F. Anwendung und Konkretisierung des Ergebnisses in Bezug auf noch offene Fragestellungen

G. Zusammenfassung

Vereinbarkeit mit § 216 StGB als Vorfrage – Tragweite des Untersuchungsgegenstands – Grundsätzliches Verhältnis zwischen den betroffenen Rechtsgebieten – Keine betreuungsrechtliche prozedurale Rechtfertigung – Keine Legitimation durch Überstimmung mit hypothetischem prozedural betreuungsrechtskonformen Verhalten – Keine gemischt materiell-prozedurale Rechtfertigung

Literaturverzeichnis

Internetadressen

Sachwortverzeichnis