Europarechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen von Abschreibungstatbeständen
Description
Am Beispiel von Abschreibungstatbeständen zeigt Oliver v. Schweinitz die Grenzen staatlicher Interventionspolitik auf. Abschreibungsnormen können Aufwandstatbestand sein, aber auch staatliches Mittel zur Investitionslenkung. Die Qualifikation als Förderabschreibungstatbestand ist deshalb mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Der Autor stellt Funktionsweise und Systematik dar und ordnet Förderabschreibungstatbestände in den Kontext des Subventionsrechts ein.
Aus Mangel an politischer Konsensfähigkeit bleibt es letztlich Verfassungsrechtsprechung und Kommission/EuGH überlassen, Steuersubventionen zu begrenzen. In europarechtlicher Hinsicht beschäftigt sich Oliver v. Schweinitz deshalb eingehend mit der Rechtsprechung des EuGHs zum Beihilfenrecht und zu den Grundfreiheiten, inklusive der Verfahrensfolgen eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot. In verfassungsrechtlicher Hinsicht sind institutionelle (Budgetrecht etc.) und individuelle Rechtserwartungen (Art. 3 I GG) maßgeblich. Aus diesen wird ein Rechtfertigungsmaßstab entwickelt, der an die neuere Rechtsprechung zur "Neuen Formel" angelehnt ist und das Gebot der Leistungsfähigkeit konkretisiert. Dem Leser werden durch Abbildungen und Graphiken die Rechtsprobleme deutlich gemacht, die Rechtsmaßstäbe durch Einzelfallprüfungen erläutert.
Overview
Inhaltsübersicht: Teil I: Einleitung: Verfassungsrechtliche Bedenken - Europarechtliche Bedenken - Teil II: Formen, Terminologie und Wirkungen von Steuervergünstigungen: Systematische Einordnung der Fragestellung - Wirkung der Abschreibungstatbestände - Verabschiedung von der Sitztheorie und Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung - Teil III: Funktionsweise der Abschreibungstatbestände: Anwendungsbereich der Abschreibungstatbestände - Systematik der Abschreibungstatbestände - Fehlen von Buchungsalternativen zur periodischen Aufwandsverteilung - Teil IV: Abschreibungen als Subventionstatbestand: Steuervorteil durch Förderabschreibungstatbestände - Subventionsbegriff - Förderabschreibungstatbestände als Subvention - Teil V: Europarechtliche Grenzen für Förderabschreibungstatbestände: Grenzen durch die Beihilferegelungen gem. Art. 87-89 EGV - Keine Grenzziehung durch die "steuerlichen Vorschriften" oder Art. 25 EGV - Modalitätsüberprüfung von Steuervergünstigungen durch die Grundfreiheiten (Art. 23-31, 43-48, 49-55, 56-60 EGV) und das Diskriminierungsverbot des Art. 12 EGV - Verfahrensfolgen eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot gem. Art. 88 III 3 EGV - Einzelfallprüfungen - Teil VI: Verfassungsrechtliche Grenzen für Förderabschreibungstatbestände: Individuelle Rechtserwartungen - Institutionelle Rechtsmaßstäbe - Zusammenfassung: Individueller und institutioneller Rechtfertigungsmaßstab - Einzelfallprüfungen - Teil VII: Folgerungen: Ausblick - Thesen - Abstract of content - Anhang: Nettosubventionsäquivalent nach dem Fördergebietsgesetz - Literatur- und Sachwortverzeichnis
