Reformüberlegungen zum Versicherungsvertragsgesetz
Description
Das Alles-oder-Nichts-Prinzip im Versicherungsvertragsrecht steht seit mehr als 70 Jahren in der Kritik. Da die Rechtsprechung nur beschränkt Abhilfe schaffen kann, stellt sich die Frage nach einer Gesetzesänderung. Der Autor stellt die bestehende Rechtslage sowie die erhobene Kritik dar und untersucht, inwieweit die Leistungsfreiheit des Versicherers de lege ferenda durch eine mildere Rechtsfolge ersetzt werden kann. Dabei gelangt er zu dem Ergebnis, dass die mit dem Alles-oder-Nichts-Prinzip verbundenen Probleme auf die Inflexibilität der Leistungsfreiheitstatbestände zurückzuführen sind, die Leistungsfreiheit als Sanktion nicht unbedingt erforderlich ist und im Zivilrecht allgemein eine Tendenz zum Abbau von Alles-oder-Nichts-Regelungen zu Gunsten flexibler Regelungen auszumachen ist. Auf Basis dieser Ergebnisse formuliert Philipp Neumann einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung.
Overview
Inhaltsübersicht: I. Einleitung - II. Definition des Begriffes "Alles-oder-Nichts-Prinzip": Das Alles-oder-Nichts-Prinzip in Normen des VVG - Eingrenzung der zu untersuchenden Leistungsfreiheitstatbestände - III. Das Alles-oder-Nichts-Prinzip in der Rechtspraxis: Zweck der Leistungsfreiheit - Die Handhabung des Alles-oder-Nichts-Prinzips durch die Versicherungswirtschaft - Die Anwendung des Alles-oder-Nichts-Prinzips durch die Rechtsprechung - IV. Kritik am Alles-oder-Nichts-Prinzip: Gerechtigkeitsdefizit - Kritik am pönalen Element - Uneinheitliche Anwendung von Tatbestandsmerkmalen - Abgrenzungsschwierigkeiten in § 61 VVG - Wandel der Normsituation - Entbehrlichkeit drakonischer Sanktionen zur Prävention - Verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeit - Rechtsunsicherheit durch Kulanz des Verscherers - V. Einschlägigkeit der dargestellten Kritik für einzelne Leistungsfreiheitstatbestände sowie weitere Kritik: Anwendbarkeit der Kritik am Alles-oder-Nichts-Prinzip auf einzelne Leistungsfreiheitstatbestände - Weitere Kritik - VI. Einschränkungen des Alles-oder-Nichts-Prinzips im Versicherungsvertragsrecht: Einschränkungen durch den Gesetzgeber de lege lata? - Einschränkungen des Alles-oder-Nichts-Prinzips durch die Rechtsprechung des BGH? - Ansätze für Einschränkungen aus Literatur und Rechtsprechung - VII. Entwicklung eines eigenen Lösungsansatzes: Lösung de lege lata? - Lösung de lege ferenda - VIII. Formulierungsvorschlag für eine Gesetzesänderung: Herbeiführung des Versicherungsfalles - Gefahrerhöhung - Vorvertragliche Anzeigepflicht - Verletzung vertraglicher Obliegenheiten - § 71 VVG - § 62 VVG - IX. Zusammenfassung und Ausblick - Literatur- und Sachwortverzeichnis
