Description
§ 284 BGB ist eine Neuschöpfung im Recht der Leistungsstörungen, das durch die Schuldrechtsreform tiefgreifende Veränderungen erfahren hat. Die Vorschrift gewährt dem Gläubiger unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Ersatz frustrierter Aufwendungen. Die genaue Betrachtung der alten Rechtslage lehrt, dass der Reformgesetzgeber gut daran tat, sich dieser schwierigen Problematik anzunehmen. Geschaffen hat er allerdings ein weit reichendes Gläubigerrecht, das bei unbedachter Handhabung über das legitime Ziel hinauszuschießen droht. Um eine ausgewogene Risikoverteilung zu gewährleisten, die auch den berechtigten Interessen des Schuldners gerecht wird, bedarf es eines Korrektivs: Der Aufwendungsersatzanspruch ist einer Billigkeitskontrolle zu unterziehen. Unter diesen Voraussetzungen gewährt die neue Norm - um mit Bernhard Windscheid, einem der Väter des ursprünglichen BGB, zu sprechen - "dem Richter die Möglichkeit, die Anforderungen des Rechtsgefühls mit den Mitteln des Rechts selbst zu befriedigen. Dieses Princip enthält auch keine Gefährdung für den Rechtsverkehr; es ist gefährlich nur in der Hand der ungeschickten und leichtfertigen Richter, aber für den Richter dieser Art werden die Gesetze nicht geschrieben.".
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - Teil 1: Der Reformbedarf. Die Rechtslage bis zur Schuldrechtsmodernisierung: Die Stadthallen-Entscheidung - Erste Kritik - Reaktion: Die Diskotheken-Entscheidung - Erneute Kritik - Auswirkungen der geänderten Rechtsprechung - Ausblick - Lösungsansätze in der Literatur - Schlussfolgerung - Teil 2: Die Reform. Die Geschichte einer Norm: Die Stadthallen-Entscheidung nach neuem Recht - Das Gesetzgebungsverfahren - Die Gesetzesbegründung zu § 284 BGB - Der "Wille des Gesetzgebers" - Teil 3: Risiken und Chancen. Problemanalyse und Lösungsansatz: Die Gefahr der Uferlosigkeit - Abgrenzungsprobleme - Lösungsansätze - Lösung über den Begriff der Billigkeit - Teil 4: Das dogmatische Fundament. Verbesserung der dogmatischen Stimmigkeit und Ablösung der Rentabilitätsvermutung: Dogmatische Einordnung - Die Alternativitätsfrage - Entbehrlichkeit der Rentabilitätsvermutung - Teil 5: Einzelfragen. Die Tatbestandsmerkmale und ihre Anwendung: Prämissen - Schadensersatzanspruch statt der Leistung - Konkurrenzverhältnis zum Rücktrittsrecht - Beschränkung auf tatsächliche Verluste - Schutzwürdiges Vertrauen - Zweckverfehlung - Die Einschränkung des letzten Halbsatzes - Abwicklung des Aufwendungsersatzanspruchs - § 284 BGB und allgemeine Geschäftsbedingungen - Schlussbetrachtung: Ergebnisse - Kritik am Gesetzgebungsverfahren - Ausblick - Entscheidungsverzeichnis - Literatur-, Personen- und Sachwortverzeichnis
