Inhaltsübersicht
DAS AKTUELLE THEMA – GRUNDGESETZ UND RASSE
Marco Buschmann
Rassen entstehen durch Rassismus
Christian Geulen
›Rasse‹, Rassismus und Antirassismus. Historische Anmerkungen zum Rassebegriff in Art. 3 GG
SCHWERPUNKT CORONA-PANDEMIE TEIL 2
Oliver Lepsius
Grundrechtsschutz in der Corona-Pandemie
Horst Meier
Über die Versammlungsfreiheit in der Corona-Krise – eine Zwischenbilanz
Martin H. W. Möllers
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie
AUFSÄTZE
Foroud Shirvani
Mietpreisbegrenzung durch die Bundesländer. Der Berliner »Mietendeckel« auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
Ulrich Battis
Eid auf die Verfassung – Aber auf welche?
Stefan Luft
Edukatorische Verfassungspolitik
Jörn Ipsen
Das Bundesverfassungsgericht ultra vires. Das Letztentscheidungsrecht im Spannungsfeld von Recht und Politik
Daniel Reichert-Facilides
Zur rechtsstaatlichen Umsetzung des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020
Andreas Wimmel
Handlungspflichten von Bundesregierung und Bundestag nach dem EZB-Urteil
Robert Chr. van Ooyen
EZB-Urteil: Wenn das der Parlamentarische Rat gewusst hätte… Karlsruhe positioniert immer wieder die »Ewigkeitsklausel« gegen Europa
Oliver Lücke
Künstliche Intelligenz! Menschliche Dummheit? Gesetzgeberische Vernunft!? Ein Plädoyer für eine EU-Grundverordnung zur künstlichen Intelligenz (KI-GVO)
Philipp Adorf
Amtszeitbegrenzungen. Amerikanisches Erfolgsrezept für den politischen Erneuerungsprozess der Bundesrepublik?
STANDPUNKT
Werner Reutter
Der »Fall Borchardt« und die Wahl von Landesverfassungsrichter*innen
RECHTSPOLITISCHES AUS DEN USA
Manfred H. Wiegandt
Auf dem Weg zur Präsidialdiktatur? Die USA stehen bei der kommenden Präsidentschaftswahl vor einem Scheideweg
BLOG DES QUARTALS / AUS DEM JUWISSBLOG
Mathias Honer
Mehr Smend für die Staatsorganisation – Zur jüngsten Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung in Sachen Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
GENDER UND RECHTSPOLITIK
Wiebke Fröhlich, Lisa Meltendorf und Anne Reiher
Geschlechtergerechte Regulierungsansätze im EU-Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz
BERICHTE UND INFORMATIONEN
Christian Busse
Rechtspolitische Zeitschriftenumschau 3/2020
BUCHBESPRECHUNGEN
Robert Chr. van Ooyen
Europa-Rechtspolitik der Verfassungsgerichte im deutsch-italienischen Vergleich
Manfred H. Wiegandt
Zum Staatsverständnis Karl Poppers
NAMEN UND NACHRICHTEN
Mecklenburg-Vorpommern: Barbara Borchardt neue Verfassungsrichterin
Präsidentenwechsel im Bundesverfassungsgericht
Hamburg: Anna Galina neue Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz
Revirement im Bundesverfassungsgericht I
Revirement im Bundesverfassungsgericht II
Autoren dieses Heftes
