Inhaltsübersicht
DAS AKTUELLE THEMA
Stefan Brink
Abschied von Twitter: Warum die Nutzung sozialer Medien (neu) gelernt sein will
AUFSÄTZE
Georg Eisenreich
Hate-Speech und Cybermobbing entschlossen bekämpfen – der bayerische Diskussionsentwurf zur Modernisierung der Beleidigungsdelikte
Martin H. W. Möllers
Gegen die Verfassung? Planungen zum neuen Bundespolizeigesetz im Lichte des Grundgesetzes
Friedrich Straetmanns und Halina Wawzyniak
Der Berliner Mietendeckel: Rechtlich zulässig, politisch geboten
Armin Glatzmeier
Verfassungsgerichtsbarkeit im politischen System
Robert Chr. van Ooyen
Die EU – (k)ein System kollektiver Sicherheit? Beim Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr (Syrien/Irak) macht das Bundesverfassungsgericht eine »europafreundliche« Wende
Thomas Würtenberger
Zur historischen Legitimation des Grundgesetzes
JURIST IM PORTRÄT
Wolfgang Hardtwig
Eduard Hamm (1879–1944) – Ein Bürger im Kampf gegen den Nationalsozialismus
BLOG DES QUARTALS / AUS DEM JUWISSBLOG
David Löffler
Die Europäische Staatsanwaltschaft – Ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Korruption?
GENDER UND RECHTSPOLITIK
Ulrike Spangenberg
Im Interesse der Allgemeinheit? Steuervorteile für Männervereine
BERICHTE UND INFORMATIONEN
Christian Busse
Rechtspolitische Zeitschriftenumschau 1/2020
AUS DEN EuGH
Jörn Ketelhut
»Vorsicht, heiß«: Fluggesellschaft haftet bei Verbrühungen durch verschütteten Kaffee. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Vierte Kammer) vom 19. Dezember 2019 in der Rechtssache C-532/18, Niki Luftfahrt GmbH, Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs, Österreich
BESPRECHUNGSAUFSÄTZE
Thomas Gawron
Ernüchternd: Zum Wesen rationaler Gesetzgebung
BUCHBESPRECHUNGEN
Henrik Wassermann
Der neue Simitis: Hervorragend konzipiert, aber (noch) mit Schwächen
Hermann Weber
Religionsneutralität des Staates und Religionsfreiheit des Einzelnen: Religiöse Kleidung und Symbolik als Rechtsproblem
Henrik Wassermann
Argumente für ein Staatsziel Denkmalschutz?
NAMEN UND NACHRICHTEN
Potsdam: Susanne Hoffmann neue Ministerin der Justiz
Berlin: Neue Laptops für alle Berliner Richter
Dresden: Katja Meier Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
EuGH: Das polnische Gesetz zur Zwangspensionierung von Richtern rechtswidrig
Strafbarkeit des öffentlichen Verächtlichmachens ausländischer Flaggen und Hymnen
Berlin: Grundlegende Reform des Abgeordnetenhauses
Verfassungsreform in Sachsen-Anhalt
Autoren dieses Heftes
