Recht und Politik (RuP)

DAS AKTUELLE THEMA

Sergey Lagodinsky
Polen wendet sich gegen europäisches Recht. Zum Umbau der Staatsstrukturen in Polen
 

AUFSÄTZE

Oliver Kannenberg
Indirekte Formalisierung von Koalitionsverhandlungen durch Parteisatzungen

Robert Chr. van Ooyen
70 Jahre „Hüter der Verfassung“: alles Gute! – und alles gut? Demokratie(theorie)-Defizite und staatsrechtliche Mottenkisten, Biedermeieridyll und machtpolitische Entgrenzungen als Reformbedarfe des Bundesverfassungsgerichts

Aziz Epik
Ist der Internationale Strafgerichtshof für Palästina zuständig?
 

SCHWERPUNKT: CORONA-PANDEMIE TEIL 7

Johannes Lichdi
Neue Maßstäbe in der Pandemie der Ungeimpften: Krankenhausaufnahmen und Fragerecht nach dem Serostatus. Zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom September 2021

Tamara Ehs
Krisendemokratie. Österreichbericht
 

AUS DEM JUWISSBLOG

Rebekka Stadler
Religiöse Symbole und Beamtenrecht – Zeit für einen Neustart
 

GENDER UND RECHTSPOLITIK

Anne Pertsch
CEDAW – Leerstellen im aktuellen Staatenbericht der Bundesregierung
 

RECHTSPOLITISCHE BERICHTE

Garonne Bezjak
Rechtspolitisches aus Europa

David Löffler
Europäische Rechtsprechung

Manfred H. Wiegandt
Rechtspolitisches aus den USA.

Christian Busse
Rechtspolitische Zeitschriftenumschau 4/2021


BUCHBESPRECHUNGEN

Christoph Gusy
Sicherheitsarchitektur oder Flickschusterei? Vorschlag zur Neuausrichtung der Verfassungsschutzämter

Heiko Holste
Goldstandard der Wahlrechts-Kommentierung

Hendrik Wassermann
Sehr empfehlenswert: Michael Schumachers Dokumentation zur Ausbürgerung jüdischer Rechtsanwälte durch Nazi-Deutschland

NAMEN UND NACHRICHTEN

Berlin: Landeswahlausschuss stellt zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei Bundestagswahl und Abgeordnetenhauswahl fest
Magdeburg: Franziska Weidinger neue Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz
Berlin: Weitere Verzögerung bei der Schaffung des Bürger- und Polizeibeauftragten
Autorinnen und Autoren