RuP 3/2021
Recht und Politik (RuP), Band 57, Heft 3
2021. S. 273–409.
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Inhaltsübersicht

DAS AKTUELLE THEMA: 70 JAHRE BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Astrid Kuhn
Stärkung des Parlaments? Das Bundesverfassungsgericht als Hüter eines klassischen Parlamentarismusverständnisses
 

SCHWERPUNKT: DER BESCHLUSS DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM KLIMAGESETZ

Martin H. W. Möllers
Grenzenlose Schutzpflichten im Klimaschutz-Beschluss? Zur Erweiterung der Legitimationsbasis für staatliche Grundrechtseingriffe durch das Bundesverfassungsgericht

Thomas Gawron
Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht. Zur Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021

Klaus Ferdinand Gärditz
Die Erkenntnisdimension im Klimaschutzbeschluss des BVerfG
 

AUS DEM JUWISSBLOG

Nikolas Eisentraut
Der Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – eine erste Einschätzung
 

AUFSÄTZE

Ursula Münch
Immer wortreicher, immer besser? Zum Ressortzuschnitt in den Ländern

Michael Wagner-Kern
NS-Recht im Gegenwartsdiskurs der Legislative. Anmerkungen zum zeitrechtsgeschichtlichen Kernbereich der Neufassung des öffentlich-rechtlichen Namensänderungsgesetzes

Dieter Weingärtner
Plädoyer für eine grundrechtsorientierte Evaluation von Sicherheitsgesetzen
 

 

SCHWERPUNKT: CORONA-PANDEMIE TEIL 6

Johannes Lichdi
Schulpräsenzpflicht in der Corona-Pandemie am Beispiel Sachsens. Gesetzgebung und Schutzpflicht für Gesundheit

Nathalie Behnke
Handlungsfähigkeit des Föderalismus in der Pandemie. Überlegungen zur Kompetenzverteilung anlässlich der ,Bundesnotbremse‘
 


STANDPUNKT

Eckhard Jesse
An Wahlabenden …


GENDER UND RECHTSPOLITIK

Anke Stelkens
Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten – eine Herausforderung für die nächste Bundesregierung


RECHTSPOLITISCHE BERICHTE

Garonne Bezjak
Rechtspolitisches aus Europa

David Löffler
Europäische Rechtsprechung

Manfred H. Wiegandt
Rechtspolitisches aus den USA.

Christian Busse
Rechtspolitische Zeitschriftenumschau 3/2021


BUCHBESPRECHUNG

Hans-Ernst Böttcher
Fundierte Untersuchung zur Rechtsprechung des OLG Frankfurt/M. in Zivilsachen von 1933 bis 1945

NAMEN UND NACHRICHTEN

Stuttgart: Marion Gentges Ministerin der Justiz und für Migration
Mainz: Justizminister Herbert Mertins im Amt bestätigt
EU beruft Anti-Rassismus-Beauftragte
EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
EuGH – Urteil gegen Deutschland zur Luftverschmutzung
Autorinnen und Autoren

 

 

 

 

 

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