Inhaltsübersicht
DAS AKTUELLE THEMA: 70 JAHRE BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Astrid Kuhn
Stärkung des Parlaments? Das Bundesverfassungsgericht als Hüter eines klassischen Parlamentarismusverständnisses
SCHWERPUNKT: DER BESCHLUSS DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM KLIMAGESETZ
Martin H. W. Möllers
Grenzenlose Schutzpflichten im Klimaschutz-Beschluss? Zur Erweiterung der Legitimationsbasis für staatliche Grundrechtseingriffe durch das Bundesverfassungsgericht
Thomas Gawron
Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht. Zur Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021
Klaus Ferdinand Gärditz
Die Erkenntnisdimension im Klimaschutzbeschluss des BVerfG
AUS DEM JUWISSBLOG
Nikolas Eisentraut
Der Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – eine erste Einschätzung
AUFSÄTZE
Ursula Münch
Immer wortreicher, immer besser? Zum Ressortzuschnitt in den Ländern
Michael Wagner-Kern
NS-Recht im Gegenwartsdiskurs der Legislative. Anmerkungen zum zeitrechtsgeschichtlichen Kernbereich der Neufassung des öffentlich-rechtlichen Namensänderungsgesetzes
Dieter Weingärtner
Plädoyer für eine grundrechtsorientierte Evaluation von Sicherheitsgesetzen
SCHWERPUNKT: CORONA-PANDEMIE TEIL 6
Johannes Lichdi
Schulpräsenzpflicht in der Corona-Pandemie am Beispiel Sachsens. Gesetzgebung und Schutzpflicht für Gesundheit
Nathalie Behnke
Handlungsfähigkeit des Föderalismus in der Pandemie. Überlegungen zur Kompetenzverteilung anlässlich der ,Bundesnotbremse‘
STANDPUNKT
Eckhard Jesse
An Wahlabenden …
GENDER UND RECHTSPOLITIK
Anke Stelkens
Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten – eine Herausforderung für die nächste Bundesregierung
RECHTSPOLITISCHE BERICHTE
Garonne Bezjak
Rechtspolitisches aus Europa
David Löffler
Europäische Rechtsprechung
Manfred H. Wiegandt
Rechtspolitisches aus den USA.
Christian Busse
Rechtspolitische Zeitschriftenumschau 3/2021
BUCHBESPRECHUNG
Hans-Ernst Böttcher
Fundierte Untersuchung zur Rechtsprechung des OLG Frankfurt/M. in Zivilsachen von 1933 bis 1945
NAMEN UND NACHRICHTEN
Stuttgart: Marion Gentges Ministerin der Justiz und für Migration
Mainz: Justizminister Herbert Mertins im Amt bestätigt
EU beruft Anti-Rassismus-Beauftragte
EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
EuGH – Urteil gegen Deutschland zur Luftverschmutzung
Autorinnen und Autoren
Produktsicherheit
Duncker & Humblot GmbH
Geschäftsführer (Gesellschafter): Dr. Florian R. Simon (LL.M.)
Carl-Heinrich-Becker-Weg 9
12165 Berlin
Tel. +49 30 790006-0
Fax +49 30 790006-31
Sicherheitshinweis entsprechend Art. 9 Abs. 7 S. 2 der GPSR entbehrlich.