Recht und Politik (RuP)

DAS AKTUELLE THEMA – GRUNDGESETZ UND RASSE

Marco Buschmann
Rassen entstehen durch Rassismus

Christian Geulen
›Rasse‹, Rassismus und Antirassismus. Historische Anmerkungen zum Rassebegriff in Art. 3 GG

 

SCHWERPUNKT CORONA-PANDEMIE TEIL 2

Oliver Lepsius
Grundrechtsschutz in der Corona-Pandemie

Horst Meier
Über die Versammlungsfreiheit in der Corona-Krise – eine Zwischenbilanz

Martin H. W. Möllers
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie


AUFSÄTZE

Foroud Shirvani
Mietpreisbegrenzung durch die Bundesländer. Der Berliner »Mietendeckel« auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

Ulrich Battis
Eid auf die Verfassung – Aber auf welche?

Stefan Luft
Edukatorische Verfassungspolitik

Jörn Ipsen
Das Bundesverfassungsgericht ultra vires. Das Letztentscheidungsrecht im Spannungsfeld von Recht und Politik

Daniel Reichert-Facilides
Zur rechtsstaatlichen Umsetzung des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020

Andreas Wimmel
Handlungspflichten von Bundesregierung und Bundestag nach dem EZB-Urteil

Robert Chr. van Ooyen
EZB-Urteil: Wenn das der Parlamentarische Rat gewusst hätte… Karlsruhe positioniert immer wieder die »Ewigkeitsklausel« gegen Europa

Oliver Lücke
Künstliche Intelligenz! Menschliche Dummheit? Gesetzgeberische Vernunft!? Ein Plädoyer für eine EU-Grundverordnung zur künstlichen Intelligenz (KI-GVO)

Philipp Adorf
Amtszeitbegrenzungen. Amerikanisches Erfolgsrezept für den politischen Erneuerungsprozess der Bundesrepublik?


STANDPUNKT

Werner Reutter
Der »Fall Borchardt« und die Wahl von Landesverfassungsrichter*innen


RECHTSPOLITISCHES AUS DEN USA

Manfred H. Wiegandt
Auf dem Weg zur Präsidialdiktatur? Die USA stehen bei der kommenden Präsidentschaftswahl vor einem Scheideweg


BLOG DES QUARTALS / AUS DEM JUWISSBLOG

Mathias Honer
Mehr Smend für die Staatsorganisation – Zur jüngsten Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung in Sachen Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern


GENDER UND RECHTSPOLITIK

Wiebke Fröhlich, Lisa Meltendorf und Anne Reiher
Geschlechtergerechte Regulierungsansätze im EU-Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz


BERICHTE UND INFORMATIONEN

Christian Busse
Rechtspolitische Zeitschriftenumschau 3/2020


BUCHBESPRECHUNGEN

Robert Chr. van Ooyen
Europa-Rechtspolitik der Verfassungsgerichte im deutsch-italienischen Vergleich

Manfred H. Wiegandt
Zum Staatsverständnis Karl Poppers


NAMEN UND NACHRICHTEN

Mecklenburg-Vorpommern: Barbara Borchardt neue Verfassungsrichterin

Präsidentenwechsel im Bundesverfassungsgericht

Hamburg: Anna Galina neue Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz

Revirement im Bundesverfassungsgericht I

Revirement im Bundesverfassungsgericht II

Autoren dieses Heftes