RuP 3/2019
Recht und Politik (RuP), Band 55, Heft 3
2019. S. 225–350.
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Inhaltsübersicht

DAS AKTUELLE THEMA

Jörn Ipsen
Doppelspitze und Satzungsrecht. Anmerkungen zur Wahl der Vorsitzenden der SPD


AUFSÄTZE

Claudio Franzius
Eine CO2-Bremse in das Grundgesetz?

Ernst-Rainer Hönes
Staatsziel Kultur und kulturelles Erbe

Ernst R. Zivier
Art. 15 GG – Wiederkehr eines Totgeglaubten

Dimitrios Parashu
Das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) und die ›Gefahr‹. Zugleich eine Bezugnahme zu ›drohender‹ und ›dringender Gefahr‹ im selektiven Rechtsvergleich

Thomas Gawron
Parteiendemokratie

Werner Renz
Fritz Bauer und der Nachruhm

Thomas Oppermann
Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold: Was können wir aus dem Scheitern der Weimarer Demokratie für heute lernen?


JURIST IM PORTRÄT

Reinhard Mehring
Ernst-Wolfgang Böckenförde (1930 – 2019) – Bürger, Gründer, Richter. Ein Nachruf


STANDPUNKT

Hans-Jörg Schmedes
Politische Vielfalt im Bundesrat, aber Konsens trotz Konkurrenz. Zum Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu einer Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat


RECHTSPOLITISCHES AUS DEN USA

Robert Chr. van Ooyen
Erneute US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof ? (Völker‐)Rechtspolitische Kontinuitäten von Bush II zu Trump


BLOG DES QUARTALS / AUS DEM JUWISSBLOG

Frederike Fründ
Carles Puigdemont und die Gretchenfrage der Immunität


GENDER UND RECHTSPOLITIK

Anna Maria Kramer
Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Europa: Gleichberechtigung in kleinen Schritten


BERICHTE UND INFORMATIONEN

Christian Busse
Rechtspolitische Zeitschriftenumschau 3/2019


AUS DEM EuGH

Jörn Ketelhut
Pflicht zur Entfernung von Hasskommentaren aus sozialen Netzwerken. Schlussanträge des Generalanwalts Maciej Szpunar vom 4. Juni 2019 in der Rechtssache C-18/18, Eva Glawischnig-Piesczek gegen Facebook Ireland Limited, Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs, Österreich


BESPRECHUNGSAUFSATZ

Herbert Mandelartz
Zwiespältig: Die Staatsanwaltschaft beim Sondergericht Aachen


BUCHBESPRECHUNGEN

Karlheinz Niclauß
In welcher Verfassung ist die Bundesrepublik?

Stefan Lenz
Krise der Vermittlungsinstitutionen

Hermann Weber
Juristenausbildung in drei Jahrhunderten in Zeugnissen deutscher Dichterjuristen

Christian Busse
»Wir … Thun kund und fügen hiermit zu wissen …« – Die Festschrift der Universität Bonn zu ihrem zweihundertjährigen Gründungsjubiläum


NAMEN UND NACHRICHTEN

Neue deutsche Richter am Gericht der Europäischen Union ernannt

Berlin: Roland Weber als Opferbeauftragter des Landes Berlin bestätigt

Christine Lambrecht neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Berlin: Justizhaushalt erstmals über 1 Milliarde Euro

Berlin: Daniela Brückner folgt Martina Gerlach als Staatssekretärin für Justiz

Neuer Direktor der Deutschen Richterakademie ins Amt eingeführt

Brandenburg: Susanne Hoffmann Generalstaatsanwältin in Brandenburg

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