Inhaltsübersicht
DAS AKTUELLE THEMA
Jörn Ipsen
Doppelspitze und Satzungsrecht. Anmerkungen zur Wahl der Vorsitzenden der SPD
AUFSÄTZE
Claudio Franzius
Eine CO2-Bremse in das Grundgesetz?
Ernst-Rainer Hönes
Staatsziel Kultur und kulturelles Erbe
Ernst R. Zivier
Art. 15 GG – Wiederkehr eines Totgeglaubten
Dimitrios Parashu
Das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) und die ›Gefahr‹. Zugleich eine Bezugnahme zu ›drohender‹ und ›dringender Gefahr‹ im selektiven Rechtsvergleich
Thomas Gawron
Parteiendemokratie
Werner Renz
Fritz Bauer und der Nachruhm
Thomas Oppermann
Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold: Was können wir aus dem Scheitern der Weimarer Demokratie für heute lernen?
JURIST IM PORTRÄT
Reinhard Mehring
Ernst-Wolfgang Böckenförde (1930 – 2019) – Bürger, Gründer, Richter. Ein Nachruf
STANDPUNKT
Hans-Jörg Schmedes
Politische Vielfalt im Bundesrat, aber Konsens trotz Konkurrenz. Zum Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu einer Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat
RECHTSPOLITISCHES AUS DEN USA
Robert Chr. van Ooyen
Erneute US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof ? (Völker‐)Rechtspolitische Kontinuitäten von Bush II zu Trump
BLOG DES QUARTALS / AUS DEM JUWISSBLOG
Frederike Fründ
Carles Puigdemont und die Gretchenfrage der Immunität
GENDER UND RECHTSPOLITIK
Anna Maria Kramer
Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Europa: Gleichberechtigung in kleinen Schritten
BERICHTE UND INFORMATIONEN
Christian Busse
Rechtspolitische Zeitschriftenumschau 3/2019
AUS DEM EuGH
Jörn Ketelhut
Pflicht zur Entfernung von Hasskommentaren aus sozialen Netzwerken. Schlussanträge des Generalanwalts Maciej Szpunar vom 4. Juni 2019 in der Rechtssache C-18/18, Eva Glawischnig-Piesczek gegen Facebook Ireland Limited, Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs, Österreich
BESPRECHUNGSAUFSATZ
Herbert Mandelartz
Zwiespältig: Die Staatsanwaltschaft beim Sondergericht Aachen
BUCHBESPRECHUNGEN
Karlheinz Niclauß
In welcher Verfassung ist die Bundesrepublik?
Stefan Lenz
Krise der Vermittlungsinstitutionen
Hermann Weber
Juristenausbildung in drei Jahrhunderten in Zeugnissen deutscher Dichterjuristen
Christian Busse
»Wir … Thun kund und fügen hiermit zu wissen …« – Die Festschrift der Universität Bonn zu ihrem zweihundertjährigen Gründungsjubiläum
NAMEN UND NACHRICHTEN
Neue deutsche Richter am Gericht der Europäischen Union ernannt
Berlin: Roland Weber als Opferbeauftragter des Landes Berlin bestätigt
Christine Lambrecht neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Berlin: Justizhaushalt erstmals über 1 Milliarde Euro
Berlin: Daniela Brückner folgt Martina Gerlach als Staatssekretärin für Justiz
Neuer Direktor der Deutschen Richterakademie ins Amt eingeführt
Brandenburg: Susanne Hoffmann Generalstaatsanwältin in Brandenburg
Autoren dieses Heftes
Produktsicherheit
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Geschäftsführer (Gesellschafter): Dr. Florian R. Simon (LL.M.)
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