RuP 4/2017
Recht und Politik (RuP), Band 53, Heft 4
2017. S. 393–531.
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Inhaltsübersicht

DAS AKTUELLE THEMA

Jörn Ipsen
Erneute Wahlrechtsreform geboten?


AUFSÄTZE

Michael Fuchs
Der Internationale Strafgerichtshof in der Krise

Mario Bachmann
Reformen des Strafgesetzbuches durch die dritte »Große Koalition« – Eine kritische Bilanz

Benedikt J. Lüthge und Maximilian L. Klein
Das Fahrverbot als allgemeine Nebenstrafe. Ein neuer Reformansatz im strafrechtlichen Saktionensystem

Johannes Lichdi
Zur Abschaffung der Chancengleichheit der Parteien. Der Ausschluss von der staatlichen Finanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG

Robert Chr. van Ooyen
Rechtspolitik durch verfassungsgerichtliche Maßstabsverschiebung. Die »neue« Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im NPD II-Urteil

Guido Speiser
Der neue Art. 104c GG: Bundesfinanzhilfen für kommunale Bildungsinvestitionen

Christoph Nix
Über die Gerechtigkeit


JURIST IM PORTRÄT

Jens Dobler
Fritz Flato (1895–1949) – ein Anwalt der frühen Homosexuellenbewegung


STANDPUNKT

Johann Wadephul
Sind Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aus politischen Gründen zulässig?


BLOG DES QUARTALS / AUS DEM JUWISSBLOG

Stefan Martini
Studentenfutter. Nicht leicht Verdauliches von EuGH und Ungarn zur Mini-Umsiedlung von Geflüchteten


GENDER UND RECHTSPOLITIK

Ulrike Lembke, Friederike Wapler und Maria Wersig
Zugang zu sicherem und legalem Schwangerschaftsabbruch – Handlungsbedarf in Deutschland


RECHTSPOLITISCHES AUS DEN USA

Manfred H. Wiegandt
Präsident Trumps radikaler Kurswechsel in der Umwelt-, Gesundheits-, Einwanderungs- und Steuerpolitik


BERICHTE UND INFORMATIONEN

Peter Schwarzburg
Rechtspolitisches aus Europa

Christian Busse
Rechtspolitische Zeitschriftenumschau 4/2017


AUS DEM EuGH

Rechtssache C-367/16, Strafverfahren gegen Dawid Piotrowski: Schlussantrag des Generalanwalts Yves Bot vom 6. September 2017 in dem Vorabentscheidungsersuchen des Appellationshofs Brüssel, Belgien


BUCHBESPRECHUNGEN

Ingrid Piela
Ein Plädoyer für Europa

Heiko Holste
Der Schreiber bleibt das Standardwerk zum BWahlG

Bernd Köster
Das Münchener Vertragshandbuch: Ein bewährtes Standardwerk


NAMEN UND NACHRICHTEN

Berlin: Anke Stein neue Leiterin der JVA Moabit

Berlin: Ausbau des Kompetenzzentrums zur Bekämpfung islamistischen Terrorismus

Berlin: Parlamentarische Anfrage zu Nebentätigkeiten von Richtern

Berlin: Querelen um die Neubesetzung des Generalstaatsanwalts dauern an

Berlin: Institutionalisierung eines Beauftragten für Terror kommt 2018

Potsdam: Sabine Schudoma neue Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg

Berlin: Jörg Raupach neuer Leiter der StA

Potsdam: Ellen Chwolik-Lanfermann Präsidentin des Landgerichts Potsdam

Gisela Thaeren-Daig neue Vizepräsidentin des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Erwiderung


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