RuP 3/2017
Recht und Politik (RuP), Band 53, Heft 3
2017. S. 261–391.
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Inhaltsübersicht

DAS AKTUELLE THEMA

Heiko Maas
Moderne Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik


RECHTSPOLITIK IN DER 19. LEGISLATURPERIODE

Johannes Fechner
Quo vadis Rechtspolitik? Thesen der SPD-Bundestagsfraktion

Elisabeth Winkelmeier-Becker
Das Recht sichert die Freiheit – Thesen der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion

Frank Tempel
Die Rechtspolitik der Linksfraktion

Katja Keul
Vorstellung der rechtspolitischen Zielsetzungen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN


AUFSÄTZE

Heiko Holste
Wahlrecht – Die Reformvorschläge der Parteien vor der Bundestagswahl

Eckhard Jesse
Die Anregungen Norbert Lammerts zum Wahlrecht und zum Amt des Alterspräsidenten: gescheitert und erfolgreich

Thomas Oppermann
Ein Einwanderungsgesetz für Deutschland

Christian Wöhst
Die Demokratietheorie des Bundesverfassungsgerichts zwischen ideengeschichtlichen Erblasten und argumentativen Innovationen

Claus Leggewie, Johannes Lichdi und Horst Meier
»Hohe Hürden« sehen anders aus. Das abermalige Verbotsverfahren gegen die NPD. Kritik des Urteils (Teil 4 / Schluss)


JURIST IM PORTRÄT

Andreas Marquet
Friedrich Wilhelm Wagner (1894–1971) – Streiter wider die Todesstrafe


STANDPUNKT

Matthias Bartke
Wahlrecht für alle Menschen unter Vollbetreuung!


BLOG DES QUARTALS / AUS DEM JUWISSBLOG

Christian Ernst
Die Polarisierung von Versammlungen – und ein möglicher Ausweg


GENDER UND RECHTSPOLITIK

Katja Rodi
CEDAW – Fünf Buchstaben für Frauenrechte und Gleichstellung


BERICHTE UND INFORMATIONEN

Peter Schwarzburg
Rechtspolitisches aus Europa

Christian Busse
Rechtspolitische Zeitschriftenumschau 3/2017


AUS DEM EuGH

Rechtssache C-64/16 Associação Sindical dos Juízes Portugueses / Tribunal de Contas


BESPRECHUNGSAUFSATZ

Robert Chr. van Ooyen
Demokratie durch Losverfahren


BUCHBESPRECHUNGEN

Jörn Ipsen
Politisches Kartell und systemische Fehlentwicklungen

Hans-Christian Jasch
Furchtlose Juristen im Porträt

Matthias Wiemers
Ein Juwel: Die Vorlesungsmitschrift von Jellineks Allgemeiner Staatslehre


NAMEN UND NACHRICHTEN

Schleswig-Holstein: Sabine Sütterlin-Waack neue Ministerin für Justiz

Berlin: Neuer Vertrauensanwalt gegen Korruption

Sanierungsstau in der Berliner Justiz

Nordrhein-Westfalen: Peter Biesenbach neuer Minister der Justiz

Opfer von Hasskriminalität bekommen nun auch in Berlin Bleiberecht

Veranstaltungshinweis: Droht eine Erosion von Demokratie und Rechtsstaat?


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