Inhaltsübersicht
DAS AKTUELLE THEMA
Heiko Maas
Moderne Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik
RECHTSPOLITIK IN DER 19. LEGISLATURPERIODE
Johannes Fechner
Quo vadis Rechtspolitik? Thesen der SPD-Bundestagsfraktion
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Das Recht sichert die Freiheit – Thesen der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion
Frank Tempel
Die Rechtspolitik der Linksfraktion
Katja Keul
Vorstellung der rechtspolitischen Zielsetzungen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
AUFSÄTZE
Heiko Holste
Wahlrecht – Die Reformvorschläge der Parteien vor der Bundestagswahl
Eckhard Jesse
Die Anregungen Norbert Lammerts zum Wahlrecht und zum Amt des Alterspräsidenten: gescheitert und erfolgreich
Thomas Oppermann
Ein Einwanderungsgesetz für Deutschland
Christian Wöhst
Die Demokratietheorie des Bundesverfassungsgerichts zwischen ideengeschichtlichen Erblasten und argumentativen Innovationen
Claus Leggewie, Johannes Lichdi und Horst Meier
»Hohe Hürden« sehen anders aus. Das abermalige Verbotsverfahren gegen die NPD. Kritik des Urteils (Teil 4 / Schluss)
JURIST IM PORTRÄT
Andreas Marquet
Friedrich Wilhelm Wagner (1894–1971) – Streiter wider die Todesstrafe
STANDPUNKT
Matthias Bartke
Wahlrecht für alle Menschen unter Vollbetreuung!
BLOG DES QUARTALS / AUS DEM JUWISSBLOG
Christian Ernst
Die Polarisierung von Versammlungen – und ein möglicher Ausweg
GENDER UND RECHTSPOLITIK
Katja Rodi
CEDAW – Fünf Buchstaben für Frauenrechte und Gleichstellung
BERICHTE UND INFORMATIONEN
Peter Schwarzburg
Rechtspolitisches aus Europa
Christian Busse
Rechtspolitische Zeitschriftenumschau 3/2017
AUS DEM EuGH
Rechtssache C-64/16 Associação Sindical dos Juízes Portugueses / Tribunal de Contas
BESPRECHUNGSAUFSATZ
Robert Chr. van Ooyen
Demokratie durch Losverfahren
BUCHBESPRECHUNGEN
Jörn Ipsen
Politisches Kartell und systemische Fehlentwicklungen
Hans-Christian Jasch
Furchtlose Juristen im Porträt
Matthias Wiemers
Ein Juwel: Die Vorlesungsmitschrift von Jellineks Allgemeiner Staatslehre
NAMEN UND NACHRICHTEN
Schleswig-Holstein: Sabine Sütterlin-Waack neue Ministerin für Justiz
Berlin: Neuer Vertrauensanwalt gegen Korruption
Sanierungsstau in der Berliner Justiz
Nordrhein-Westfalen: Peter Biesenbach neuer Minister der Justiz
Opfer von Hasskriminalität bekommen nun auch in Berlin Bleiberecht
Veranstaltungshinweis: Droht eine Erosion von Demokratie und Rechtsstaat?
Autoren dieses Heftes