RuP 4/2015
Recht und Politik (RuP), Band 51, Heft 4
2015. S. 193–256.
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Inhaltsübersicht

DAS AKTUELLE THEMA: Meinungsfreiheit in Zeiten von Pegida

Horst Meier
»Streitbare« oder liberale Demokratie? Wie man in Deutschland und den USA mit »nichtgewalttätigen Extremisten« umgeht


AUFSÄTZE

Reinhard Parthe
Mediation und direkte Demokratie

Martin Hagen
Das neue Informationsfreiheitsgesetz Bremens – Ein weiterer Schritt zur Transparenz

Max Danzmann
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Endlagerung von Verlusten in den Bilanzen des Eurosystems

Pro und Contra: Journalistenprivileg auch bei Beihilfe zum Landesverrat?
Benno H. Pöppelmann, Pro: Es geht um den bestmöglichen Schutz journalistischer Quellen
Rolf Hannich, Contra: Der Gesetzgeber ist nicht gefordert

Heiko Holste
Wahlrechtsausschluss für Straftäter? Undemokratisch und verfassungswidrig!

Robert Chr. van Ooyen
Der Brokdorf-Beschluss (1985) und die andere Demokratietheorie des Bundesverfassungsgerichts. Das Pluralismuskonzept des Ersten Senats (Kelsen und Popper/Hesse und Häberle) als Alternative zum Legitimationsketten- Modell (Schmitt und Böckenförde)

Ernst R. Zivier
Die OMT-Beschlüsse, der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht. Ein Drama in (voraussichtlich) drei Akten

Michael Selbmann
Jurist im Porträt: Paul Ronge (1901–1965) – Advocatus dubii, homo politicus und homme de lettre. Zum 50. Todestag des großen Strafverteidigers

Gender und Rechtspolitik

Heide Pfarr
Wahlarbeitszeitgesetz: ein Vorschlag des Deutschen Juristinnenbundes


BERICHTE UND INFORMATIONEN

Christian Busse
Rechtspolitische Zeitschriftenumschau 4/2015

Peter Schwarzburg
Rechtspolitisches aus Europa


BUCHBESPRECHUNGEN

Von der Kultur des Maßes: 3. Auflage des »Isensee/Kirchhof« abgeschlossen (Matthias Wiemers)

Eine wertvolle Orientierungshilfe durch das IFG (Hendrik Wassermann

Was ist und wie erfolgt globale Terrorismusfinanzierungsbekämpfung? (Jürgen Jekewitz)

Carl Langbehn und der bürgerliche Widerstand (Hendrik Wassermann)

»Hochverehrter Herr Staatsrat!«: Zum Briefwechsel zwischen Carl Schmitt und Ernst Rudolf Huber (Markus C. Kerber)

Rettungsfolter: Deutschland und die USA im Vergleich (Hendrik Wassermann)



NAMEN UND NACHRICHTEN

Berlin: Strafvollzugsgesetz wird Anfang 2016 verabschiedet

Berlin: Neutralitätsgesetz wird nicht reformiert

Ludwigsburger Zentrale Stelle: Jens Rommel neuer Leiter

Bundesverdienstkreuz für Reinhard Strecker


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