Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen im deutschen Kollisions- und Sachrecht
1998. 329 S.
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ISBN 978-3-428-09452-3
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Beschreibung

Der Autor erfaßt die rechtliche Einordnung der Tätigkeit von Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen in Deutschland. Im Rahmen eines Schwerpunkts der Untersuchungen, dem Bereich des internationalen Privatrechts, arbeitet der Verfasser speziell für die unselbständige Rechtsform der Zweigniederlassung einen generalisierenden Anknüpfungsansatz heraus, der unter dem Aspekt der vorleistend reziproken Kollisionsrechtsbildung über bisher vertretene Auffassungen hinausgeht. Er unterstellt Zweigniederlassungen im wesentlichen dem Personal- bzw. Gesellschaftsstatut ausländischer Trägerunternehmen. Bisherige Erwägungen zum deutschen Verbraucherschutz werden zurückgedrängt. So wird das deutsche Recht nur noch im Bereich gesetzlicher Vorgaben und in den Fällen, die den deutschen ordre public berühren, angewandt. Neben einem Überblick über steuer- und aufsichtsrechtliche Bestimmungen gilt besonderes Augenmerk der Stellung der Zweigniederlassungen in Insolvenzverfahren unter Einbeziehung des Schicksals von Sicherungsrechten; diesbezüglich werden sowohl das bisherige und künftige deutsche Insolvenzrecht als auch das Europäische Übereinkommen über Insolvenzverfahren verarbeitet.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einführung - Erstes Kapitel: Begriff der Zweigniederlassung: Begriffsmerkmale nach deutschem Recht - Qualifikation ausländischer Unternehmensteile in Deutschland - Zweites Kapitel: Beweggründe für die Errichtung von Zweigniederlassungen, Vorteile gegenüber Tochtergesellschaften: Organisatorische Vorteile - Steuerliche Vorteile - Sonstige Kostenvorteile - Unternehmenspolitische Vorteile - Drittes Kapitel: Die internationalprivatrechtliche Einordnung von Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen in Deutschland: Vorbemerkungen - Einheitliches Zweigniederlassungsstatut - Günstigkeitslehre - Versteckte Kollisionsnormen im deutschen Recht - Zwischenergebnis - Weite Anwendung des Personalstatuts: Reziprozität - Einzelne kollisionsrechtliche Problemfelder - Ergebnisse der Fragestellungen zum IPR der Zweigniederlassung - Viertes Kapitel: Aufsichtsrechtliche Bestimmungen: Gewerberecht - Kartellrecht - Bankenaufsicht - Versicherungsaufsicht - Fünftes Kapitel: Die Zweigniederlassung im Steuerrecht: Abgabenordnung - Einkommensteuer - Körperschaftsteuer - Gewerbesteuer - Vermögensteuer - Methoden der Gewinnermittlung - Vermeidung doppelter Besteuerung - Sechstes Kapitel: Insolvenzrecht: Inlandswirkungen eines Auslandsverfahrens - Inländisches Partikularinsolvenzverfahren - Schlußbetrachtung und wichtige Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

Pressestimmen

»Rinnes Werk ist – soweit ersichtlich – die erste neuere ausführliche Monographie über kollisions- und sachrechtliche Fragen der inländischen Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen [...] Sie behandelt die kollisionsrechtliche Fragestellung fachkundig und ausführlich mit guter Argumentation und weiterführenden Ergebnissen und erörtert zudem näher die wesentlichen Punkte des materiellen Rechts. [...] Die Monographie eignet sich auch hervorragend als Nachschlagekompendium, da sie eine Vielzahl von Einzelfragen behandelt. Besonders verdienstvoll ist die Erörterung der unterschiedlichsten einzelnen kollisionsrechtlichen Problemfelder.« Dr. Hartwin Bungert, in: Recht der Internationalen Wirtschaft, 10/1999

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