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Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Verbots der Eizellspende mit dem Argument des Schutzes des Kindeswohls

Zugleich ein Beitrag zur grundrechtlichen Erfassung der Verwirklichung des Kinderwunsches mittels Gametenspende sowie hierauf gründender Elternverantwortung

Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1404
2019. 264 S.
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Beschreibung

Ein Beispiel für das Auseinanderfallen der Grenzen des reproduktionsmedizinisch Machbaren und des rechtlich Zulässigen ist das im Embryonenschutzgesetz enthaltene Verbot der Eizellspende. Im Rahmen der vorgelegten verfassungsrechtlichen Reflexion dieses Verbots und unter Weitung des Blickes über die konkrete Fragestellung hinaus legt die Autorin dar, dass die Verwirklichung des Kinderwunsches grundrechtlich durch die »Freiheit zur Nutzung verfügbaren Fortpflanzungspotentials« (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) adäquat erfasst werden kann. Grundlegende Aussagen enthält die Arbeit auch zu der gleichfalls weder in der Literatur noch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärten Frage, wie sich Elternschaften nach Gametenspende unter dem Regime des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG abbilden lassen. In diesem Zusammenhang arbeitet die Autorin heraus, dass unmittelbares Begründungsmerkmal verfassungsrechtlicher Elternschaft die Zeugungsverantwortung des jeweiligen Elters ist.

Inhaltsübersicht

Gegenstand der Arbeit und Gang der Darstellung

Teil 1: Grundrechtliche Erfassung der Verwirklichung des Kinderwunsches durch die plazentale Wunschmutter

1. Prüfungsgegenstand und Begrifflichkeiten: Prüfungsgegenstand – Begrifflichkeiten
2. Erfassung der Verwirklichung des Kinderwunsches in bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung und Literatur: Keine erschöpfende Klärung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Unterschiedliche Einordnung in der Literatur
3. Grundrechtliche Einordnung der Verwirklichung des Kinderwunsches: Freiheit zur Gründung einer Familie, Art. 6 Abs. 1 Var. 2 GG – Ehegestaltungsfreiheit, Art. 6 Abs. 1 Var. 1 GG – Elternverantwortung, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG – Freiheit zur Nutzung verfügbaren Fortpflanzungspotentials, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG – Ergebnis zu Teil 1

Teil 2: Verfassungsrechtliche Elternverantwortung der plazentalen Wunschmutter

1. Einführendes und Gang der Darstellung: Erkenntnisinteresse – Verfassungsrechtliche Ausgangslange – Herausforderungen bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG – Weiterer Gang der Darstellung
2. Entstehungsgeschichte des Art. 6 GG und Grundaussagen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG: Parlamentarischer Rat: Idealbild der bürgerlichen Kleinfamilie – Grundaussagen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG – Erkenntnisse aus dem bisherigen Befund
3. Verfassungsrechtliche Elternverantwortung des eine Gametenspende in Anspruch nehmenden Wunschelters: Soziale Elternschaft als materieller Kerngehalt verfassungsrechtlicher Elternverantwortung – Voraussetzungen der verfassungsrechtlichen Elternverantwortung des eine Gametenspende in Anspruch nehmenden Wunschelters – Eckpunkte des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG für die gesetzliche Ausgestaltung mittels Gametenspende verwirklichter Wunschelternschaften

Teil 3: Verfassungswidrigkeit des Verbots der Eizellspende

Grundgesetzwidrigkeit des zum Schutz des Kindeswohls erlassenen Verbots der Eizellspende – Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention – Aufhebung des Verbots und gesetzliche Regelung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eizellspende

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Kinderwunsch Elternschaft Eizelllspende
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