Zur Rechtsformenwahl des europäischen Gesetzgebers im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – Von der Richtlinie zur Verordnung

Exemplifiziert anhand des Lebensmittelrechts und des Pflanzenschutzmittelrechts

2013. 393 S.
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Beschreibung

Die Rechtsetzung der EU vollzieht gegenwärtig einen grundlegenden Wandel: Immer mehr Sekundärrechtsakte, insbesondere im Umwelt-, Technik- und Verbraucherschutzrecht, werden nicht mehr wie ihre unionsrechtlichen Vorgänger als Richtlinie erlassen, die den Mitgliedstaaten Umsetzungs- und Gestaltungsspielräume bietet, sondern als Verordnung, die unmittelbare Geltung beansprucht und mit Vorrang vor entgegenstehendem nationalem Recht gilt. Franziska Rösch untersucht die gesetzgeberischen Voraussetzungen für die Wahl der Rechtsaktform bzw. Ermessensausübung zunächst allgemein und dann detailliert am Beispiel von Lebensmittelrecht und Pflanzenschutzmittelrecht.

Bislang ist eine Kontrolle der Anwendung des gesetzgeberischen Ermessens bei der Wahl der Handlungsform trotz Begründungspflicht nicht ausreichend gewährleistet. Die gesetzgeberischen Überlegungen sollten sich nach Ansicht der Autorin zumindest in der Begründung des Rechtsakts wiederfinden. Insofern wäre ein Katalog der Prüfkriterien zur Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips hilfreich, welcher in einem Subsidiaritätsprotokoll richtig verortet wäre.

Inhaltsübersicht

Einleitung

Teil 1: Grundlagen

A. Sekundärrechtsakte: Arten der Rechtsetzung und Rechtsakte – Die Rechtsform der Verordnung – Die Rechtsform der Richtlinie
B. Tendenzen in der Rechtsetzungspolitik der Europäischen Union: Auswertung der wichtigsten im Bereich der Rechtsetzung ergangenen Mitteilungen und Berichte – Schlussfolgerungen
C. Die Europäische Rechtsetzung im Lichte des Art. 5 EUV: Allgemeines – Der Inhalt des Art. 5 EUV (ex-Art. 5 EGV) als Maßstab der Rechtsetzung – Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 5 Abs. 2 EUV (ex-Art. 5 Abs. 1 EGV) – Das Subsidiaritätsprinzip – Formenwahlermessen bzw. insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Ergebnis zum Ordnungsrahmen bezüglich der Wahl der Rechtsaktform im Unionsrecht

Teil 2: Referenzgebiete

A. Lebensmittelrecht: Einführung in den Bereich des Lebensmittelrechts – Basis VO
B. Pflanzenschutzmittelrecht: Einführung in den Bereich »Pflanzenschutzmittelrecht« – Alte Rechtslage – Von der Richtlinie zur Verordnung

Teil 3: Ergebnis, Konsequenzen und Perspektiven

A. Ergebnis
B. Begründungspflichten nach EGV und AEUV: Ziele und Umfang der Begründungspflichten – Rechtslage nach dem EGV – Die Rechtslage nach dem Vertrag von Lissabon – Problematik Begründungspflicht nach EGV und AEUV
C. Verbesserungsmöglichkeiten

Literatur- und Sachverzeichnis

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