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Zur Kontrolle von Wasserentgelten

Eine systematische Analyse und Gegenüberstellung der Kontrollmechanismen von Wassergebühren und Wasserpreisen

Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht (SDEI), Band 27
2025. 298 S.
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ISBN 978-3-428-19360-8
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ISBN 978-3-428-59360-6
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Beschreibung

Monopole, gleich privater oder öffentlicher Form, neigen zu Ineffizienzen. Im Rahmen des allgemeinen Kartellrechts und des sektorspezifischen Regulierungsrechts ist dafür Sorge getragen, dass solche Ineffizienz(kosten) nicht auf die Verbraucher umgelegt werden können. Fraglich ist, ob auch das öffentlich-rechtliche Gebührenrecht einen vergleichbaren Schutzstandard gewährt. Diesem Problemfeld widmet sich die Arbeit am Beispiel der Kontrolle von Wasserentgelten. Während die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle in besonderem Maße geeignet ist, Verbraucher vor Ineffizienzkosten zu schützen, erweist sich die öffentlich-rechtliche Gebührenkontrolle als weniger leistungsfähig. Nicht zuletzt aufgrund des allgemeinen Gleichheitssatzes besteht daher Reformbedarf, welcher durch eine Abschaffung des § 185 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen umzusetzen ist, sodass auch Wassergebühren der Kontrolle durch die Kartellbehörden unterliegen.

Inhaltsübersicht

A. Einleitung
Die Wasserversorgung in Deutschland – Monopole im Wassermarkt als Problem? – Deshalb: Öffnung der Wasserversorgungsmärkte?

B. Ausgestaltung und Ordnungsrahmen der Wasserwirtschaft
Ordnungsrahmen der öffentlichen Wasserversorgung – Zusammensetzung der Wasserentgelte – Parallelität von privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung der Trinkwasserversorgung

C. Entgeltkontrolle
Zweiteilung der Entgeltaufsicht: Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und öffentlich-rechtliche Kommunalaufsicht – Kriterien der Missbrauchsaufsicht über Wasserpreise – Kriterien der öffentlich-rechtlichen Gebührenkontrolle – Vergleich der Kontrollregime von Preisen und Gebühren

D. Kardinalfrage: Vereinheitlichung der aufgezeigten Kontrollmaßstäbe?
Reformierungsbedarf: Notwendigkeit der Vereinheitlichung – Reformierungsoptionen – Bewertung der Reformierungsoptionen und Ausblick

E. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Themen

Wasserwirtschaft Trinkwasserversorgung Kommunalaufsicht Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht Vergleichsmarktprinzip Kostenkontrolle Kostendeckungsprinzip Regulierung § 185 Absatz 1 Satz 2 GWB Monopole

Produktsicherheit

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