Zur Frage der Zulässigkeit einer Beschränkung von Pflichten zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel

Zugleich ein Vorschlag für eine »umfassende« Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergesteller Lebensmittel

2006. 239 S.
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Beschreibung

Nach der gemeinschaftsrechtlichen Regelung zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel müssen diese in bestimmten Fällen nicht gekennzeichnet werden. Demgegenüber besteht ein Interesse der Verbraucher, umfassend über die gentechnische Veränderung eines Lebensmittels informiert zu werden.

Iris Ober beanstandet den Verlust an Wahlfreiheit und Selbstbestimmung, den die Verbraucher durch die lückenhafte Kennzeichnungspflicht erfahren. Es bedarf aus Gründen des Verbraucherschutzes einer umfassenden Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel. Eine solche weitestgehende Kennzeichnungspflicht ist auch mit Europa- und Völkerrecht vereinbar. Die Verfasserin unterbreitet einen Vorschlag für eine umfassende Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch hergestellter Lebensmittel und für eine Haftung der Anwender und Erzeuger gentechnisch veränderter Organismen.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - I. Teil: Grundlagen - II. Teil: Pflicht des gemeinschaftlichen Gesetzgebers zur Regelung einer "umfassenden" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel?: 1. Erfordernis einer "umfassenden" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel im Hinblick auf grundrechtliche Schutzpflichten des gemeinschaftlichen Gesetzgebers - 2. Erfordernis einer "umfassenden" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel im Hinblick auf das gemeinschaftsrechtliche Vorsorgeprinzip - III. Teil: Die Notwendigkeit einer "umfassenden" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel aus Gründen des Verbraucherschutzes: 1. Das tatsächliche Interesse der Verbraucher an einer "umfassenden" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel - 2. Die rechtspolitische Notwendigkeit einer "umfassenden" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel als Konsequenz einer Wahlfreiheit der Verbraucher - IV. Teil: Eigener Vorschlag: 1. Vorschlag für eine "umfassende" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel - 2. Mögliche rechtliche Hindernisse einer "umfassenden" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel - 3. Notwendige Regelungen zur Ergänzung des Vorschlags einer "umfassenden" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel - Schlussbetrachtung - Literaturverzeichnis, Sachwortregister

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