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Zulässigkeit einer geltungserhaltenden Reduktion der kartellrechtlichen Nichtigkeitsfolge
Schriften zum Wirtschaftsrecht (WR), Band 338
2022. 261 S.
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ISBN 978-3-428-18631-0
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Beschreibung

Ist ein Wettbewerbsverbot mit einer Laufzeit von 10 Jahren wegen Verstoßes gegen das Kartellverbot insgesamt nichtig oder bleibt es jedenfalls für eine Dauer von zulässigen zwei Jahren wirksam? Wie fällt die Bewertung bei geografisch oder sachlich überschießenden Abreden aus? Und gelten die Grundsätze nur für Wettbewerbsverbote oder für überschießende und daher kartellverbotswidrige Abreden insgesamt? Der Frage der Vereinbarkeit einer geltungserhaltenden Reduktion mit der kartellrechtlichen Nichtigkeitsfolge nähert sich die Autorin aus verschiedenen Perspektiven, die sowohl die Gemengelage zwischen europäischem Kartellverbot, nationalem Kartellverbot und allgemeinem Zivilrecht abbilden, als auch schadensersatz- und bußgeldrechtliche Konsequenzen der Methodik im kartellrechtlichen Kontext mit einbeziehen. Zur Untersuchung dieser Fragen greift die Autorin auf klassische juristische Auslegungsmethoden zurück und verfolgt darüber hinaus rechtsvergleichende und rechtsökonomische Überlegungen.

Inhaltsübersicht

A. Einführung in den Forschungsgegenstand
Forschungsfragen — Aufbau der Arbeit

B. Grundlegende Fragen im Zusammenhang mit der geltungserhaltenden Reduktion
Zivilrechtliche Grundlagen — Die geltungserhaltende Reduktion im Zusammenhang mit dem Kartellverbot

C. Geltungserhaltende Reduktion zwischen nationalem und EU-Recht
Methodische Zwitterstellung der geltungserhaltenden Reduktion — Hypothese: Die geltungserhaltende Reduktion ist Art. 101 Abs. 2 AEUV immanent — Allgemeiner Rechtsgrundsatz auf Grundlage des Rechts der Mitgliedstaaten?

D. Methodische Grundlagen
Das Kriterium der Teilbarkeit: Der Begriff der Teilbarkeit — Inhaltliche Anknüpfungspunkte für die Frage der Teilbarkeit — Bestimmung des reduzierten Teils im kartellrechtlichen Kontext

E. Vereinbarkeit der geltungserhaltenden Reduktion mit Art. 101 Abs. 2 AEUV
Analyse anhand klassischer Auslegung von Art. 101 Abs. 2 AEU — Gefährdung des effet utile? — Abweichende Beurteilung im Rahmen einer Gruppenfreistellungsverordnung?

F. Fragestellungen im Zusammenhang mit dem deutschen Kartellverbot
Vereinbarkeit der geltungserhaltenden Reduktion mit § 1 GWB i.V.m. § 134 BGB — Schnittstellen zum allgemeinen deutschen Zivilrecht

G. Folgediskussionen
Auswirkungen der geltungserhaltenden Reduktion auf die Bußgeldbemessung — Schadensrechtliche Einordnung der geltungserhaltenden Reduktion — Mögliche Auswirkungen der geltungserhaltenden Reduktion aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive

H. Fazit

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Geltungserhaltende Reduktion Kartellrechtliche Nichtigkeit Effet utile
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