Zu den Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen nach der Föderalismusreform
2009. 371 S.
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ISBN 978-3-428-13149-5
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ISBN 978-3-428-53149-3
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ISBN 978-3-428-83149-4
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Beschreibung

Die im Jahr 2006 unter großen politischen Anstrengungen verabschiedete Föderalismusreform ist seither Gegenstand eines regen wissenschaftlichen Diskurses. Mit der vorliegenden Arbeit soll zu dieser Auseinandersetzung ein Beitrag geleistet werden, indem sich ausführlich mit den Neuerungen im Bereich der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen befasst wird. Den Ausgangspunkt und Rahmen für die Darstellung dieser Grundgesetzänderungen bildet die Frage, ob der verfassungsändernde Gesetzgeber die von ihm verfolgten Reformziele mit der Föderalismusreform erreicht hat. Zur Einordnung der Zielsetzungen wird in einem ersten Schritt der Weg zur Föderalismusreform nachgezeichnet und insbesondere ein Überblick über die Hintergründe für die Schaffung eines Bundesstaates sowie die daran anknüpfende bundesstaatliche Entwicklung gegeben. Anschließend widmet sich die Autorin der Herausarbeitung der Ziele des verfassungsändernden Gesetzgebers, um sodann die vorgenommenen Verfassungsänderungen im Bereich der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen darzustellen und rechtlich zu bewerten. Zu zeigen, dass die Föderalismusreform in dem untersuchten Ausschnitt als die einschneidenste Veränderung seit der Entstehung des Grundgesetzes bezeichnet werden kann und durch sie zu einem nicht nur unerheblichen Teil die von dem verfassungsändernden Gesetzgeber angestrebten Reformziele verwirklicht wurden, ist schließlich Anliegen der abschließenden Betrachtung. Insgesamt kann die Arbeit mit der Aufarbeitung der Entstehungsgeschichte der einzelnen Verfassungsänderungen nicht nur als Grundlage für die historisch-genetische Auslegung der geänderten Kompetenznormen angesehen werden, sondern auch als Versuch, die Föderalismusreform anhand der politischen Zielvorgaben objektiv zu bewerten.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einführung: Gegenstand der Untersuchung - Ziel der Untersuchung - Gang der Untersuchung - 1. Der Weg zur Föderalismusreform: Grundgesetzliche Verankerung des Bundesstaatsprinzips - Geschichtliche Entwicklung des Föderalismus in der Bundesrepublik - Gründe für die Föderalismusreform - Die Föderalismusreform - 2. Ziele der Föderalismusreform: Ziele nach der Gesetzesbegründung - Weitere Zielsetzungen des verfassungsändernden Gesetzgebers - 3. Die Verfassungsänderungen im Bereich der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen: Zu den Gesetzgebungskompetenzen - Zu den Verwaltungskompetenzen - 4. Die Neuordnung unter dem Blickwinkel der Reformziele: Ziele nach der Gesetzesbegründung - Weitere Zielsetzungen des verfassungsändernden Gesetzgebers - Schlussbetrachtung - Anhang - Literaturverzeichnis - Sachregister

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