Windenergieanlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung von Windenergieanlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)

2006. 223 S.
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ISBN 978-3-428-11891-5
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ISBN 978-3-428-51891-3
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ISBN 978-3-428-81891-4
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Beschreibung

Jessica Risch befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Offshore-Windenergieerzeugung in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone. Mit der geplanten Errichtung großflächiger Windparks außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes sind nicht nur Fragen der Anlagengenehmigung, des Meeresnaturschutzes und der Raumordnung zu klären, vielmehr bedurfte es auch einer umfassenden Betrachtung des Verfassungsrechts, die mit diesem Werk nunmehr vorliegt.

Zunächst spannt die Autorin den völkerrechtlichen Rahmen auf, in dessen Mittelpunkt die für Windenergieanlagen in der AWZ wesentlichen Normen des Seerechtsübereinkommens stehen, behandelt sodann die Frage des Geltungsgrundes des Grundgesetzes in der AWZ und widmet sich der Verteilung der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern. Im Anschluss analysiert sie die Voraussetzungen für die Geltung der unterverfassungsrechtlichen Normen in der AWZ. Dieser Teil der Untersuchung schließt mit dem Ergebnis, dass Normen des einfachen Rechts nicht ipso iure gelten, sondern vielmehr einer ausdrücklichen Erstreckungsanordnung bedürfen. Im letzten Abschnitt widmet sich Risch der Bedeutung von Art. 14 und 12 GG sowie der Frage, ob die zivilrechtliche Eigentumsordnung in der AWZ gilt und welche Konsequenzen sich aus der Nichtgeltung für den Anlagenbetreiber und den Gesetzgeber ergeben. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der großflächigen Errichtung von Windparks in der AWZ keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen, jedoch noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: 1. Kapitel: Einführung: Hintergrund und Problemstellung - Gang der Untersuchung - 2. Kapitel: Das Rechtsregime der AWZ: völker- und europarechtlicher Rechtsrahmen: Die Zulässigkeit von Offshore-Windenergieanlagen nach dem Seerechtsübereinkommen - Die weiteren völkerrechtlichen Regelungen mit Bedeutung für Windparks in der AWZ - Die Regelungen des europäischen Gemeinschaftsrechts - Zusammenfassung des 2. Kapitels - 3. Kapitel: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Genehmigung von Offshore-Windenergieanlagen in der AWZ: Die Umsetzung des SRÜ in nationales Recht - Die Grundlagen der Geltung des nationalen Rechts - Die Anwendbarkeit des unterverfassungsrechtlichen Rechts in der AWZ - Die Verwaltungskompetenzen in der AWZ - Zusammenfassung des 3. Kapitels - 4. Kapitel: Die Grundrechtsgeltung in der AWZ: Das Grundrecht auf Eigentum des Art. 14 GG - Das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG - Die sonstigen Grundrechte - Zusammenfassung des 4. Kapitels - 5. Kapitel: Ergebnisse der Untersuchung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

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