Willkür oder Gerechtigkeit

Studien zur Rechtspolitik

1998. 1 Abb.; X, 185 S.
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ISBN 978-3-428-09595-7
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Beschreibung

Obwohl die Gerechtigkeit seit jeher als höchster Wert gilt, herrscht in der Welt bis heute weithin nicht das Recht, sondern die Willkür. Dies gilt besonders für Diktaturen, die man wegen ihrer Mißachtung des Rechtsgedankens geradezu als "Unrechtssysteme" bezeichnen kann. Aber auch in Demokratien, die sich doch als "Rechtsstaaten" verstehen, gibt es erstaunliche Gerechtigkeitsdefizite, die sich hauptsächlich dadurch erklären, daß der Staat die Interessen von Gruppen vernachlässigt, die ohne ausreichende Lobby sind, Gruppen mit starker Lobby hingegen begünstigt.

Nach einem einführenden Kapitel ("Zum Kampf um die Gerechtigkeit") veranschaulicht der Verfasser sein Thema an so brisanten Fragen wie Bewertung des SED-Regimes, Einkommensgerechtigkeit, Preisgerechtigkeit, Rechtlose Umweltopfer, Schutzlose Versicherungsnehmer, Banken im Kreuzfeuer, Schutzlosigkeit vor Anlagebetrügern und Spendenbetrügern, Bekämpfung der Tabak-Epidemie, Bekämpfung alkoholbedingter Verkehrsunfälle, Ausstieg aus der Kernenergie, Greenpeace: David gegen Goliath.

Das Buch will den Gerechtigkeitsdefiziten entgegenwirken: Es sucht die Öffentlichkeit für die Gefahren zu sensibilisieren, die der Gerechtigkeit (insbesondere) durch die Lobby drohen. Es weist auf generelle Verbesserungsmöglichkeiten hin (Strukturreform des Parlaments, Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, Einführung plebiszitärer Mitwirkungsrechte der Bürger und Bestellung von Ombudsmännern für schutzbedürftige Gruppen, z.B. die künftigen Generationen). Und es enthält für die in den einzelnen Kapiteln behandelten Problemfelder zahlreiche Reformvorschläge.

Im Anschluß an sein grundlegendes Werk "Rechtspolitik" (1992) macht der Verfasser erneut deutlich, daß der Kampf ums Recht heute mehr denn je eine Aufgabe von schicksalhafter Bedeutung ist, die uns alle angeht. Ohne ein verstärktes Engagement der Bürger, wie es sich insbesondere zum Schutz der Umwelt bereits beobachten läßt, wird es nicht möglich sein, nötige Reformen (rasch

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: § 1 Zum Kampf um die Gerechtigkeit - § 2 War die DDR kein Unrechtsstaat? - § 3 Einkommensgerechtigkeit? - § 4 Preisgerechtigkeit? - § 5 Rechtlose Umweltopfer? - § 6 Schutzlose Versicherungsnehmer? - § 7 Banken im Kreuzfeuer - § 8 Kein Schutz vor Anlagebetrug? - § 9 Kein Schutz vor Spendenbetrug? - § 10 Zur Bekämpfung der Tabak-Epidemie - § 11 Menschenopfer für die Alkohol-Lobby? - § 12 Ausstieg aus der Kernenergie? - § 13 Greenpeace: David gegen Goliath - Schlußwort - Anhang: Bürger und Politik - Wissenschaft und Politik - Bundesverfassungsgericht und Politik - Kirche und Politik - Schutz des Lebens - Menschenopfer für die Alkohol-Lobby? - Irreführung durch Atom-Lobby - Zerrüttung der Steuermoral durch den Staat - Begünstigung von Steuerflüchtigen? - Was ist Soziale Marktwirtschaft? - Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - Bosnisches Trauma - Schutz der Tropenwälder - Personenregister - Sachregister

Pressestimmen

»Seine Verehrer (sic) achten Eike von Hippel seit langem als einen Juristen (Rechtswissenschaftler wäre zu wenig), der unser Recht ›gegen den Strich bürstet‹ mit originellen Ansätzen und plausiblen Antworten. Dieses Talent (und der Mut ihm treu zu bleiben) zeigte sich früh in seinen Arbeiten zum Versicherungsrecht und dann – umfassender – in seinem Buch zur Rechtspolitik. Das jetzige Buch enthält z.T. erweiterte und überarbeitete frühere Veröffentlichungen. Es steht so für ein Lebenswerk, das den Verfasser zum Außenseiter werden ließ und gerade dadurch wirkte. […] Gewiß wecken seine Darlegungen auch hier und da Widerspruch – aber selbst da bleibt die hohe Anerkennung unangetastet.«
Bernhard Grossfeld, in: Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht, 1/2001

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