Weiterentwicklung des EU-Beihilfenrechts für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse?

Eine Untersuchung am Beispiel des deutschen Krankenhaus- und Flughafenmarkts

2020. 232 S.
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ISBN 978-3-428-15837-9
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ISBN 978-3-428-55837-7
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Beschreibung

Die Arbeit untersucht die Weiterentwicklung des EU-Beihilfenrechts für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI), insbesondere im Hinblick auf das sog. Almunia-Paket und die Diversifizierungsstrategie der EU-Kommission. Sie analysiert dazu zwei Referenzfelder, das Krankenhauswesen, insbesondere Betriebskostendefizitausgleiche, als Beispiel für kleinere, soziale DAWI und die Förderung von Flughäfen als Beispiel für größere DAWI: Eine Weiterentwicklung bzw. Verbesserung ist demnach nur teilweise, nicht jedoch für soziale DAWI bzw. DAWI im Krankenhauswesen gelungen, da die Praxis, die Defizitausgleiche regelmäßig für gerechtfertigt erachtet, die einschlägigen, wenig ausgefeilten Regeln inkonsistent anwendet. Zur Lösung der daraus resultierenden Rechtsunsicherheiten und zur Verringerung des Umsetzungsaufwands schlägt die Arbeit eine gesetzliche Lösung zur Legalisierung von Beihilfen für Krankenhäuser mit lokaler bzw. regionaler Versorgungsaufgabe vor.

Inhaltsübersicht

1. Einführung: Zur Funktion des EU-Beihilfenrechts und zum Verhältnis des EU-Beihilfenrechts zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse; Almunia-Paket und andere aktuelle Entwicklungen und Problemfelder

Das EU-Beihilfenrecht als Instrument zur Verwirklichung der Ziele der Gewährleistung des freien Handelsverkehrs und des Wettbewerbsschutzes im Unionsrecht – Strukturprinzipien des EU-Beihilfenrechts – Der Rechtsanwendung des EU-Beihilfenrechts für die Prüfung der Erlaubnisfähigkeit von Beihilfen nach Art. 107 Abs. 3 AEUV zugrundeliegende ökonomische Grundannahmen – Bedürfnis nach einem besonderen beihilfenrechtlichen Rechtsregime außerhalb des Art. 107 Abs. 3 AEUV für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Die Regeln für DAWI-Beihilfen: Almunia-Paket und aktuelle Entwicklungen – Das Recht der DAWI-Beihilfen: Das von der Kommission avisierte klare, verhältnismäßige und diversifizierte Rechtsregime? – Der Krankenhausmarkt als Referenzfeld – Der Flughafenmarkt als Referenzfeld

2. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im EU-Beihilfenrecht – Entwicklung und status quo

Der DAWI-Begriff: Definitionsansätze – DAWI im Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV – DAWI in der beihilfenrechtlichen Rechtfertigungsprüfung

3. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Krankenhauswesen

Defizitausgleich und Investitionskostenförderung als Beihilfe: Sachverhaltsdarstellung – Tatbestandsmäßigkeit – Rechtfertigung

4. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Flughafensektor

Flughafenbeihilfen als DAWI?: Sachverhaltsdarstellung: Bau- und Betriebskostenzuschüsse an Flughäfen – Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV für Förderungen zugunsten Bau- und Betrieb von Flughafeninfrastrukturen – Rechtfertigungsmöglichkeit – Würdigung

Fazit

Literatur- und Sachverzeichnis

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