Festschrift für Rupert Scholz zum 70. Geburtstag
Beschreibung
Rupert Scholz vollendet am 23. Mai 2007 sein 70. Lebensjahr. Die ihm zu diesem Datum dargebrachte Festschrift will einen Gelehrten feiern, der zugleich als ein politischer Professor den Weg in die aktive Politik gefunden hat. Mit dieser Kennzeichnung einer langjährigen Tätigkeit in der Einheit von Geist, Recht und Politik tritt dem Leser der Festschrift ein besonderer Typus des Hochschullehrers im Öffentlichen Recht entgegen, dessen wissenschaftliches und politisches Wirken in seiner Wechselbeziehung zahlreiche Lebensstationen umfasst und viele Jahre die Zeitgeschichte Deutschlands geprägt hat. Das wissenschaftliche Rüstzeug hierfür hatte Rupert Scholz nach den beiden juristischen Staatsprüfungen und Assistentenjahren in Berlin sowie der anschließenden Habilitation in München bei Peter Lerche in ausgreifenden rechtsdogmatischen und politischen Studien über die kommunale Daseinsvorsorge und Unternehmenswirtschaft sowie zur Koalitionsfreiheit und grundgesetzlichen Wirtschaftsverfassung erworben. Diese sowie die daran anschließenden frühen Arbeiten über Wettbewerb und Konzentrationskontrolle, Paritätische Mitbestimmung und Grundgesetz, über die Lage der gespaltenen Nation oder auch zur Pressefreiheit und Arbeitsverfassung bzw. zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, aber auch die Rechtsprechungsanalyse und Kommentierung im damals schon herausragenden Grundgesetzkommentar von Maunz-Dührig-Herzog-Scholz zeugen ebenso wie die aktuellen staatsrechtlichen Arbeiten von der einzigartigen wissenschaftlichen Begabung des Autors, tatsächliche Entwicklungen in umstrittenen Politikfeldern aufzunehmen, diese zu analysieren und deren (verfassungs-)rechtliche Deutung zu entfalten.
Doch kommt auch das Verwaltungsrecht in den in der Festschrift versammelten Beiträgen nicht zu kurz, denn Rupert Scholz hat sich diesem großen Gebiet immer wieder konkretisierend zugewandt. Dies gilt vor allem für das rechtliche Gehäuse der Verwaltungsverantwortung, das moderne Infrastruktur- und Regulierungsverwaltungsrecht, namentlich in seiner wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Ausdeutung sowie wettbewerbsrechtlichen Fassung und gemeinschaftsrechtlichen Dimension. Dem Arbeitsverfassungsrechtler Scholz gewidmet sind die Beiträge zum Steuer-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Die Aufsätze zum Staatskirchenrecht erscheinen derzeit im Zusammenhang mit einer möglichen Hinwendung zum laizistischen Staat von besonderer Bedeutung.
Insgesamt spiegelt die Festschrift mit der außerordentlichen Spannweite der darin versammelten Beiträge den Gedankenreichtum wider, den der Jubilar in seinen Publikationen an den Tag gelegt hat. Die Schüler von Rupert Scholz wollen damit den politischen Professor, der ihnen stets vertrauter Lehrer blieb, ehren und zugleich für viele Jahre der Betreuung Dank sagen. Wie könnte dies besser als durch ein solches inhaltsschweres Werk geschehen!
Inhaltsübersicht
Inhalt: I. Staatsrecht und Politik: P. Badura, Politik und Staatsleitung durch Gesetzgebung - T. Goppel, Forschung fördern, Innovation vorantreiben. Forschungspolitik als staatliche Aufgabe - P. Lerche, Das Grundgesetz zwischen Stabilität und Veränderung - V. Kauder, Recht und Politik. Rechtsgelehrte im Deutschen Bundestag - B. Baron von Maydell, Lehren aus dem Transformationsprozess für die Reform sozialer Sicherungssysteme - K. Naumann, Deutsche Sicherheitspolitik im Spannungsfeld von nationalen Interessen und internationalen Herausforderungen - A. Randelzhofer, Zeitgeist: Was ist das? - W. Schäuble, Der wehrfähige Rechtsstaat - H.-P. Schneider, Staatsreform und Verfassungspolitik. Rupert Scholz als Initiator und Innovator im konstitutionellen Modernisierungsprozess des vereinigten Deutschland - R. Seiters, Politik als Beruf - II. Europäisches Gemeinschaftsrecht und Rechtsvergleichung: M. Herdegen, Die Europäische Union als Wertegemeinschaft; aktuelle Herausforderungen - F. J. Säcker, Die Einwirkungen europäischen Rechts auf das nationale Privatrecht. Methode und Prinzipien - J. Schwarze, Richtlinienumsetzung eins zu eins - C. Starck, Die europäischen Institutionen und die Nationalstaaten. Die Rechtskultur im Bau Europas - A. Voßkuhle, Europäisierung des öffentlichen Dienstes - III. Grundrechte, Staatszielbestimmungen und Staatsorganisationsrecht: O. Depenheuer, Alterungsrückstellungen und Eigentumsgarantie. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen einer Portabilität von Altersrückstellungen - R. Herzog, Staatszielbestimmungen - H. Hofmann, Die Menschenwürde in Grenzbereichen der Rechtsordnung - J. Isensee, Blasphemie. Gegenstand oder Schranke grundrechtlicher Freiheit: Grenzfragen freiheitlicher Verfassung im Widerspruch der Kulturen - H. H. Klein, Generationenkonflikt am Beispiel des Kinderwahlrechts - W. Leisner, Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst. Eine Gefahr für Streik- und Gewerkschaftsfreiheit - C. Link, Eigentum und Staatsgewalt in der staatsrechtlichen Diskussion des 17. und 18. Jahrhunderts - D. Lorenz, Grundrechtsschutz gegen Gefahren und Risiken - R. Richardi, Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit im Wandel der Zeit - R. Streinz, Deutschland als Sportstaat. Gegenseitige Erwartungen von Sport und Verfassung - A. Uhle, Ein dritter Weg? Anmerkungen zur bundesverfassungsgerichtlichen Modifizierung der Rechtsquellenlehre - H. F. Zacher, Kinderrechte. Ein Beispiel für die globale Herausforderung des Rechts - IV. Staats-, Verwaltungs- und Justizmodernisierung: K. Adam, Vom schönen, schlanken, fernen Staat - J. Aulehner, Zielvereinbarungen im öffentlichen Recht - M. Brenner, Das Verwaltungsrecht vor den Herausforderungen der Zukunft - S. von Heimburg, Effizientere Rechtsprechung durch Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten? - W. Hoffmann-Riem, Richterliche Unabhängigkeit in Zeiten struktureller Veränderungen der Justiz - F. Ossenbühl, Vertrag und Gesetz. Verschränkungen gegensätzlicher Handlungsformen - E. Schmidt-Aßmann, Verwaltungsverantwortung und Verwaltungsgerichtsbarkeit - J. Schönbohm, Der Freiheit verpflichtet - V. Bundesstaat und Föderalismusreform: P. Häberle, Rechtsvergleichung im Dienste der Verfassungsentwicklung; an Beispielen des Föderalismus/Regionalismus bzw. von Zweikammersystemen - P. M. Huber, Deutschland nach der Föderalismusreform: in besserer Verfassung! - U. Karpen, Das Grundgesetz als Exportartikel. Föderative Strukturen bei der Verfassungsreform in Südafrika, Bosnien-Herzegowina und Afghanistan - F. Kirchhof, Die Beeinflussung der Organisationsautonomie der Länder durch Gesetze des Bundes. Zur neuen Kompetenz des Bundes nach Art. 84 Abs. 1 und 104a Abs. 4 GG über die Einrichtung der Behörden und das Verfahren der Länder - M. Kloepfer, Die neue Abweichungsgesetzgebung der Länder und ihre Auswirkungen auf den Umweltbereich - S. Korioth, Reform der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen? Anmerkungen zur zweiten Stufe der Föderalismusreform - P.-C. Müller-Graff, Die Europatauglichkeit der grundgesetzlichen Föderalismusreform - E. Schmidt-Jortzig, Neugliederung des Bundesgebietes. Verfassungsreformanstrengungen und die Mitwirkung des Jubilars dabei - E. Stoiber, Die Mitwirkungsrechte der Länder in EU-Angelegenheiten gemäß Art. 23 GG unter Berücksichtigung der Debatte in der Föderalismuskommission - D. Wilke, Uneinheitlichkeit behördlicher Kontrollen im Bundesstaat, dargestellt am Beispiel der endlosen Reform des Bauordnungsrechts - VI. Infrastruktur- und Regulierungsverwaltungsrecht: H. D. Jarass, Die Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs - K. Meyer-Teschendorf, Neuordnung des Zivil- und Katastrophenschutzes. Gibt es verfassungsrechtlichen Änderungsbedarf? - C. Moench, Verfassungsrechtliche Grenzen für die Erhebung von Gebühren für Sicherheitsmaßnahmen - M. Möstl, Grundweichenstellungen des deutschen Eisenbahnverfassungsrechts - R. Pitschas, Regulierung der europäischen Kapitalmärkte durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten - R. Schmidt, Die Ordnung des Marktes durch Recht - M. Schmidt-Preuß, Europäische Energiepolitik. Aktuelle Entwicklungen und rechtliche Aspekte - K. Stern, Das neue deutsche Energiewirtschaftsrecht - R. Stober, Zum Leitbild eines modernen Regulierungsverwaltungsrechts. Stand und Perspektiven des öffentlich-rechtlichen Privatisierungsfolgenrechts - H. A. Wolff, Die dienende Funktion der Verfahrensrechte; eine dogmatische Figur mit Aussagekraft und Entwicklungspotential - VII. Steuer-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht: U. Becker, Verbandsautonomie und Gemeinschaftsrecht im Sport. Zur Anwendung des primärrechtlichen Wirtschaftsrechts am Beispiel der Transfer-, Vertrags- und Anti-Dopingbestimmungen - T. von Danwitz, Grundrechtsschutz im dezentralen Vollzug europäischen Kartellrechts - P. Hanau, Neue Rechtsprechung zur negativen Tarifvertragsfreiheit - M. Lehner, Entwicklungslinien europäischer Steuerpolitik und Steuerrechtsprechung - M. Löwisch, Vereinfachung und Beschleunigung im Arbeitsrecht - W. Möschel, Behördliche oder privatrechtliche Durchsetzung des Kartellrechts? - VIII. Staatskirchenrecht: K. Konrad, Der leitende Bezugspunkt des Staatskirchenrechts; eine erste Annäherung - H.-J. Papier, Aktuelle Herausforderungen im Verhältnis zwischen Staat und Kirche unter besonderer Berücksichtigung der staatlichen Neutralitätspflicht - Ausgewähltes Schriftenverzeichnis von Rupert Scholz - Verzeichnis der Autoren
Pressestimmen
»Wie hätten die mitwirkenden Staatsrechtler und Politiker ihre hohe Wertschätzung des Jubilars anders ausdrücken können als mit ihren Ausführungen zu hochaktuellen verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Themen? Mit dieser Festschrift ist ein Sammelband gelungen, dessen breites Spektrum an spannenden Beiträgen nicht nur den Jubilar feiert und sein Wirken würdigt, sondern auch den Stand heutiger Verfassungsentwicklung auf höchstem Niveau widerspiegelt. […] Eine herausragende Festschrift, die nicht nur dem Jubilar zur Ehre gereicht, sondern auch den an aktuellen Verfassungsfragen und politischen Entwicklungen interessierten Leser in ihren Bann zieht.« Prof. Dr. Stefan Borr, in: Die Öffentliche Verwaltung, 18/2008
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