Wahlkampfauftritte ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder in Deutschland im Spannungsfeld zwischen Versammlungsfreiheit und Außenpolitik
2020. 268 S.
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ISBN 978-3-428-15849-2
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ISBN 978-3-428-55849-0
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Beschreibung

Wahlkampfauftritte ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder führten in Deutschland zu politischen Diskussionen. Die Arbeit widmet sich den rechtlichen Fragestellungen, die aus dieser Problematik resultieren. Ausgangspunkt ist die Frage, ob ein Anspruch auf Einreise für ausländische Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder nach Deutschland besteht. Sodann wird bzgl. einer konkret geplanten Wahlkampfveranstaltung sowohl die Grundrechtsberechtigung ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder als auch die Grundrechtsposition der Veranstalter untersucht. In die im Schwerpunkt verfassungsrechtliche Untersuchung werden jeweils die relevanten unions- und völkerrechtlichen Bestimmungen einbezogen. Unter Zugrundelegung der gefundenen Ergebnisse wird die Arbeit abgerundet durch das Aufzeigen der rechtlichen Möglichkeiten einer Untersagung eines Wahlkampfauftritts sowie einer Verortung der Problematik im Spannungsfeld zwischen Versammlungsfreiheit und Außenpolitik.

Inhaltsübersicht

§ 1 Einleitung: Einführung in die Problematik und Reaktionen in Deutschland

Einleitung – Die Problematik im Rahmen des Auftritts von Obama am Brandenburger Tor – Die Verbalnote des Auswärtigen Amtes – Resümee

§ 2 Die Änderung des Versammlungsgesetzes als Reaktion in Österreich auf die Problematik

Wesentliche Änderungen des Versammlungsgesetzes – Entstehungsgeschichte des Änderungsgesetzes des Versammlungsgesetzes – Kritik durch die Literatur – Zusammenfassung

§ 3 Die Entscheidung über die Einreise eines ausländischen Staatsoberhaupts oder Regierungsmitglieds aus völker- und verfassungsrechtlicher Perspektive

Die Einreise in einen anderen Staat als Vorgang im Rahmen des Völkerrechts – Abweichende Beurteilung für die Einreise von Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern aus Mitgliedsstaaten der EU? – Verfassungsrechtliche Dimension einer Einreiseentscheidung – Ergebnis zu § 3

§ 4 Relevanz der Grundrechte hinsichtlich einer konkret geplanten Wahlkampfveranstaltung für ausländische Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder

Grundrechtsberechtigung von Ausländern im Rahmen der Deutschen-Grundrechte – Grundrechtsberechtigung des Staates und seiner Organwalter – Ergebnis zu § 4

§ 5 Bedeutung der Grundrechte für die Veranstalter des Wahlkampfauftritts

Grundrechtsfreier Bereich im Rahmen der auswärtigen Beziehungen nach dem Beschluss des OVG Münster? – Relevante Grundrechte – Ergebnis zu § 5

§ 6 Möglichkeiten eines Verbots eines Wahlkampfauftritts von ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern

Ausgangslage – Zu berücksichtigende Aspekte beim Verbot eines Wahlkampfauftritts – Bestehende Rechtslage und ihre Anwendungsfälle – Bewertung – Zusammenfassung der wesentlichen Thesen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

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