Wahlkampfauftritte ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder in Deutschland im Spannungsfeld zwischen Versammlungsfreiheit und Außenpolitik

§ 1 Einleitung: Einführung in die Problematik und Reaktionen in Deutschland

Einleitung – Die Problematik im Rahmen des Auftritts von Obama am Brandenburger Tor – Die Verbalnote des Auswärtigen Amtes – Resümee

§ 2 Die Änderung des Versammlungsgesetzes als Reaktion in Österreich auf die Problematik

Wesentliche Änderungen des Versammlungsgesetzes – Entstehungsgeschichte des Änderungsgesetzes des Versammlungsgesetzes – Kritik durch die Literatur – Zusammenfassung

§ 3 Die Entscheidung über die Einreise eines ausländischen Staatsoberhaupts oder Regierungsmitglieds aus völker- und verfassungsrechtlicher Perspektive

Die Einreise in einen anderen Staat als Vorgang im Rahmen des Völkerrechts – Abweichende Beurteilung für die Einreise von Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern aus Mitgliedsstaaten der EU? – Verfassungsrechtliche Dimension einer Einreiseentscheidung – Ergebnis zu § 3

§ 4 Relevanz der Grundrechte hinsichtlich einer konkret geplanten Wahlkampfveranstaltung für ausländische Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder

Grundrechtsberechtigung von Ausländern im Rahmen der Deutschen-Grundrechte – Grundrechtsberechtigung des Staates und seiner Organwalter – Ergebnis zu § 4

§ 5 Bedeutung der Grundrechte für die Veranstalter des Wahlkampfauftritts

Grundrechtsfreier Bereich im Rahmen der auswärtigen Beziehungen nach dem Beschluss des OVG Münster? – Relevante Grundrechte – Ergebnis zu § 5

§ 6 Möglichkeiten eines Verbots eines Wahlkampfauftritts von ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern

Ausgangslage – Zu berücksichtigende Aspekte beim Verbot eines Wahlkampfauftritts – Bestehende Rechtslage und ihre Anwendungsfälle – Bewertung – Zusammenfassung der wesentlichen Thesen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

»Verf. [sic!] hat eine gründlich recherchierte und gut geschriebene Qualifikationsarbeit vorgelegt, die ein praktisch relevantes Thema im Schnittfeld von Verfassungs- und Völkerrecht umfassend behandelt. Die Ergebnisse sind durchweg plausibel begründet, die Argumentation auf dem Weg dorthin ist umsichtig und gut nachvollziehbar. Besonders erfreulich ist, dass im verfassungsrechtlichen Teil die Einflüsse von Unionsrecht und EMRK durchgängig mitbedacht werden, sie sind als Test oder Leitlinie für die Auslegung des deutschen Verfassungsrechts stets präsent. Entstanden ist so eine schöne Arbeit zum Recht des integrierten Verfassungsstaates.« Prof. Dr. Oliver Dörr, in: Niedersächsische Verwaltungsblätter, 7/2022

»Die kluge Arbeit analysiert in überzeugender Weise und unter verschiedenen Blickwinkeln ein spezielles und hochaktuelles
versammlungsrechtliches Sujet. Die zwischenstaatliche Dimension evoziert ein seltenes Gebilde des außenpolitischen Freiraums der Regierung einerseits und des innerstaatlichen Geltungsvorranges der Versammlungsfreiheit andererseits.Es bleibt abzuwarten, ob sich dessen ungeachtet ein Landesgesetzgeber zu einer Neuregelung entschließt.« Prof. Dr. Norbert Janz, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter, 8/2020

»Insgesamt handelt es sich um ein lesenswertes Werk, das das besondere Spannungsverhältnis von Versammlungsfreiheit und Außenpolitik tiefgehend auslotet.« Dr. Wilfried Peters, in: Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht, 3/2020

»Die Komplexität der Ausführungen mit zahlreichen subtilen Verästelungen, die hier nur angedeutet werden konnten, wird dokumentiert mit 23 Thesen, die die Arbeit abschließen. Alles in allem: Eine gründliche respektable Schrift, die unter beeindruckender Berücksichtigung der Literatur und Rechtsprechung zu überzeugenden Ergebnissen kommt.« Dr. Dr. h. c. Jürgen Harbich, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 17/2020