Volkssouveränität, Wahlrecht und direkte Demokratie

Beiträge auf der 14. Speyerer Demokratietagung vom 6. bis 7. Dezember 2012 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

2014. 140 S.
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ISBN 978-3-428-14265-1
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ISBN 978-3-428-54265-9
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ISBN 978-3-428-84265-0
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Beschreibung

Umfragen deuten darauf hin, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, die wichtigsten politischen Entscheidungen würden über ihre Köpfe hinweg getroffen. Dies gibt Anlass zur Sorge, denn die Abkoppelung der Bürger von den politischen Entscheidungsprozessen droht die Demokratie auszuhöhlen. Vor diesem Hintergrund widmete sich die 14. Demokratietagung, die Anfang Dezember 2012 in Speyer stattfand, den Möglichkeiten einer verstärkten Partizipation von Bürgern. Diskutiert wurden Probleme, die bis in den Kern unseres politischen Systems reichen: Die Umgestaltung des Bundestagswahlrechts, die Beseitigung der Sperrklausel bei deutschen Europawahlen, Erfahrungen mit der direkten Demokratie in den Bundesländern und die Möglichkeit, diese auf die Bundesebene zu übertragen, die Direktwahl von Ministerpräsidenten sowie Probleme bei der Besetzung von Richterstellen. Es referierten namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Judikative und den Medien. Ihre zum Teil erheblich erweiterten Referate sind in diesem Band abgedruckt.

Inhaltsübersicht

Joachim Wieland
Begrüßung

Gregor Gysi
Wer regelt die Regeln des Machterwerbs?

Günther Beckstein
Wahlrecht und direkte Demokratie in Bayern und im Bund

Hans Herbert von Armin
Die politische, die wirtschaftliche und die mediale Klasse: Ersticken sie die Bürger?

Dirk Schümer
Europa schafft sich ab

Eckhard Jesse
Defizite im deutschen Wahlsystem

Florian Grotz
Wahlsysteme und direkte Demokratie in Mittel- und Osteuropa: Lehren für Demokratiereformer?

Frank Decker
Mehr Demokratie durch die Direktwahl der Ministerpräsidenten? Perspektiven einer Regierungsreform in den Ländern

Anke Domscheit-Berg
Fraktionszwang und Ochsentour

Christian Baldauf
Politische Partizipation auf Landesebene

Marco Bülow
Postdemokratie im Parlament

Hans-Josef Graefen
Probleme der Richterwahl

Verzeichnis der Autoren

Pressestimmen

»Der hochinteressante, unbedingt lesenswerte Tagungsband beweist so vor allem eines: die Notwendigkeit, an der nächsten Demokratietagung der Uni Speyer unbedingt persönlich teilzunehmen.« Dr. jur. Klaus Schönenbroicher, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 5/2015

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