Volksentscheid und Volksbegehren

I. Das Volksgesetzgebungsverfahren

Die verschiedenen Funktionen des Volksentscheids – Das Volksbegehren nach Art. 73 Abs. 3 RV. ist weder Referendums- noch einfache Gesetzes-Initiative – Es ist Einleitung eines durchgängigen Volksgesetzgebungsverfahrens – Folgerungen aus der Einheitlichkeit dieses Verfahrens

II. Die vom Volksgesetzgebungsverfahren ausgeschlossenen Angelegenheiten

Mangel an Systematik in der Regelung dieser Frage – Der Streit um die Auslegung des Art. 73 Abs. 4 RV. – Die Beweisgründe Triepels – Der Standpunkt der Reichsregierung – Kritik der Beweisgründe Triepels: a) die Entstehungsgeschichte; b) der Wortlaut des Art. 73 Abs. 4 RV. – Gründe für den Ausschluß aller Geldgesetze; a) der Haushaltsplan als Ausdruck der Einheit eines geordneten, staatlichen Finanzwesens; b) verfassungsgeschichtliche Bestätigung der Maßgeblichkeit des Zusammenhangs; c) die allgemeine Tendenz zur Einschränkung der Initiative bei Geldgesetzen – Wer entscheidet darüber, was ein Geldgesetz ist?

III. Die natürlichen Grenzen der unmittelbaren Demokratie

Die verschiedene Bedeutung des Wortes »Volk«– Die Akklamation als das demokratische Urphänomen – Die Wirkung der geheimen Einzelabstimmung: Abhängigkeit von formulierten Fragen; das Volk kann nur Ja oder Nein sagen – Folgerungen für die Volksinitiative – Vom Volksbegehren ausgeschlossene Materien – Grundsätzliche Bemerkungen zur politischen Theorie der reinen Demokratie

Anhang

Editorische Nachbemerkung – Korrekturbemerkungen Carl Schmitts – Namenverzeichnis