Völkerrechtliche Exemtionen

Grundlagen und Grenzen völkerrechtlicher Immunitäten und ihre Wirkungen im Strafrecht. 2 Bände

2007. 1: 1 Abb.; LII, 705 S., 2: XXXVII, 706–1538 S.
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ISBN 978-3-428-12579-1
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Beschreibung

Immunitäten, Unverletzlichkeitsgewährleistungen, Befreiungen von Zeugenpflichten und sonstige völkerrechtliche Exemtionen hatten für die Strafrechtspraxis bis vor wenigen Jahren nur geringe Bedeutung. Sie blieben deshalb auch von der Strafrechtswissenschaft weitgehend unbeachtet. Die weltweiten Bestrebungen, staatlich veranlaßte Menschenrechtsverletzungen sowohl durch neu geschaffene internationale Strafgerichtshöfe als auch durch nationale Gerichte einzelner Staaten strafrechtlich zu ahnden, haben den Exemtionen, die das Völkerrecht Staatsoberhäuptern, Diplomaten, Angehörigen internationaler Organisationen, Soldaten und einer Vielzahl weiterer Funktionsträger gewährt, jedoch in jüngster Zeit große praktische Relevanz verschafft. Denn die Beschuldigten berufen sich in solchen Verfahren fast immer darauf, eine Strafverfolgung sei wegen ihnen zustehender Staatenimmunität, Immunität als Staatsoberhaupt oder diplomatischer Immunität unzulässig.

Vor diesem Hintergrund erläutert die zweibändige Gesamtdarstellung der völkerrechtlichen Exemtionen die verschiedenen völkerrechtlichen Strafverfolgungshindernisse und untersucht ihre Bedeutung sowohl für Strafverfahren in Deutschland als auch vor internationalen Strafgerichtshöfen. Dabei geht es nicht nur um Verfahren wegen Staatskriminalität, sondern auch um "einfache Straftaten" wie etwa Straßenverkehrsdelikte von Mitgliedern diplomatischer oder konsularischer Vertretungen. Analysiert werden insbesondere die Staatenimmunität, diplomatische und konsularische Exemtionen sowie Exemtionen für Staatsoberhäupter, Sonderbotschafter, Funktionsträger internationaler Organisationen und Soldaten. Da auch praktische Fragen des strafprozessualen Umgangs mit völkerrechtlichen Exemtionen detailliert erörtert werden, ist die Studie nicht nur für die Strafrechtswissenschaft, sondern auch für Regierungsstellen, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Strafverteidiger von Interesse. Die klare Struktur des Werks, die weitgehende Eigenständigkeit der einzelnen Kapitel sowie eine Vielzahl von Querverweisen und ein ausführliches Sachverzeichnis tragen dazu bei, daß auch derjenige, der ganz gezielt Antworten auf bestimmte Fragestellungen sucht, schnell fündig wird und die erstrebten Informationen erhält.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Band 1: Vorwort - Abkürzungsverzeichnis - § 1 Einleitung - Teil 1: Geltungsgrund der völkerrechtlichen Exemtionen und gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen: § 2 Geltungsgrund der völkerrechtlichen Exemtionen - § 3 Die gerichtsverfassungsrechtlichen Grundlagen - Teil 2: Staatenimmunität und Act of State-Doktrin: § 4 Die Staatenimmunität: Grundlagen und zivilrechtliche Relevanz - § 5 Strafrechtliche Bedeutung der Staatenimmunität: Personale, sachliche, räumliche und zeitliche Reichweite - § 6 Ausnahmen von der Staatenimmunität bei völkerrechtlichen Verbrechen und sonstigen schweren Menschenrechtsverletzungen - § 7 Weitere Ausnahmen von der Staatenimmunität - § 8 Die Relevanz einer Staatensukzession für die Geltung der Staatenimmunität - § 9 Bedeutung der Staatenimmunität für internationale Strafgerichtshöfe - § 10 Act of State-Doktrin - Teil 3: Diplomatische und konsularische Exemtionen: § 11 Historische Entwicklung der diplomatischen und konsularischen Exemtionen - § 12 Die Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen von 1961 und 1963 - § 13 Reichweite der personenbezogenen diplomatischen und konsularischen Exemtionen im Empfangsstaat - § 14 Geltung der diplomatischen und konsularischen Exemtionen bei völkerrechtlichen Verbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen - § 15 Geltung der diplomatischen und konsularischen Exemtionen gegenüber Drittstaaten und internationalen Strafgerichtshöfen - § 16 Sachbezogene diplomatische und konsularische Exemtionen - Band 2: Teil 4: Sonstige völkerrechtliche Exemtionen: § 17 Exemtionen für Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder - § 18 Exemtionen für Mitglieder von Spezialmissionen - § 19 Exemtionen im Bereich internationaler Organisationen - § 20 Exemtionen für Angehörige fremder Streitkräfte - § 21 Exemtionen für Staatsschiffe und Staatsluftfahrzeuge sowie deren Besatzungsmitglieder und Passagiere - Teil 5: Wirkungen der völkerrechtlichen Exemtionen im Strafrecht: § 22 Materiellrechtliche oder prozessuale Wirkung der Immunitäten - § 23 Bedeutung der völkerrechtlichen Exemtionen für den Strafprozeß - § 24 Bedeutung der völkerrechtlichen Exemtionen für das Recht der Ordnungswidrigkeiten - Teil 6: Schluß: § 25 Zusammenfassung und rechtspolitische Bewertung - Rechtsprechungsnachweis - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis

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