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Verzichts- und Vergleichsvereinbarungen zwischen einer AG und ihrem Vorstandsmitglied

Eine Untersuchung zu § 93 Abs. 4 S. 3 AktG

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht (AGK), Band 158
2020. 264 S.
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ISBN 978-3-428-15956-7
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Beschreibung

Vorstandsmitglieder haften gegenüber der AG für pflichtwidriges Verhalten. Die Möglichkeit, von Seiten der AG auf Regressansprüche zu verzichten oder sich über diese zu vergleichen, wird durch § 93 Abs. 4 S. 3 AktG begrenzt. De lege lata ist die Zustimmung der Hauptversammlung nach Verstreichenlassen einer dreijährigen Sperrfrist erforderlich. Die Voraussetzung der Hauptversammlungszustimmung kann negative Publizitätsauswirkungen haben. Einer deshalb geforderten Abschaffung des Zustimmungserfordernisses tritt die Arbeit entgegen. Um praxistaugliche Lösungen zu ermöglichen, wird unter Heranziehung rechtsvergleichender Untersuchungsergebnisse ein alternativ anwendbares Konzept einer Gerichtszustimmung entwickelt. Dieses Modell der gerichtlichen Zustimmung soll im Einzelfall ebenfalls die dreijährige Sperrfrist ersetzen können, um auch hinsichtlich der dreijährigen Handlungssperre Alternativen zu bieten. Das ersatzlose Streichen der Sperrfrist wird hingegen abgelehnt.

Inhaltsübersicht

1. Einleitung

Problemaufriss und Gang der Untersuchung – Themenbegrenzung

2. Allgemeine Grundlagen

Haftungsregime – Rolle von D&O-Versicherungen – Thesenartige Zusammenfassung zu den allgemeinen Grundlagen

3. Im Besonderen: Grundlagen zu § 93 Abs. 4 S. 3 AktG

Beispielsfälle aus der Praxis – Bestandsaufnahme zur Relevanz von § 93 Abs. 4 S. 3 AktG – Gründe für den Abschluss einer Verzichts- oder Vergleichsvereinbarung – Historische Entwicklung der Verzichts- und Vergleichsregulierung – Anwendungsbereich von § 93 Abs. 4 S. 3 AktG – Thesenartige Zusammenfassung zu den besonderen Grundlagen

4. Internationale Betrachtung

Grundlagen – Länderbericht USA – Länderbericht Frankreich – Länderbericht Österreich – Thesenartige Zusammenfassung zu den untersuchten ausländischen Rechtsordnungen

5. Kritische Auseinandersetzung mit dem Tatbestand des Verzichts bzw. Vergleichs in § 93 Abs. 4 S. 3 AktG

Tatbestandsvoraussetzungen von § 93 Abs. 4 S. 3 AktG – Rolle und Aufgaben des Aufsichtsrats im Rahmen einer Verzichts- oder Vergleichsvereinbarung der Gesellschaft mit einem Vorstandsmitglied

6. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Vorstandshaftung Vergleich Verzicht

Produktsicherheit

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