Das subjektive Recht im innerorganisatorischen Verwaltungsrechtskreis und seine verwaltungsgerichtliche Geltendmachung
Beschreibung
Das Thema der verwaltungsrechtlichen Organstreitigkeiten berührt Grundfragen des Wesens subjektiver Rechte und der Rechtsbeziehungen innerhalb juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Die diesbezüglich bestehenden dogmatischen Unsicherheiten führen dazu, daß die Gerichte namentlich bei den praktisch besonders bedeutsamen Kommunalverfassungsorganstreitigkeiten die Klagebefugnis von Gemeinderatsmitgliedern und -fraktionen bei der Anfechtung von Beschlüssen des Gemeinderats oder von Maßnahmen des Bürgermeisters insgesamt einschränkend beurteilen. Angesichts der schon hinsichtlich der Grundlagen bestehenden Zweifel bedarf es einer grundsätzlichen Befassung mit dem Thema.
Anhand einer Bestimmung des Begriffs des subjektiven Rechts zeigt Wolfgang Roth, daß Organe und Organteile in ihrem Verhältnis zueinander subjektive Rechte an den ihnen rechtlich zugewiesenen Kompetenzen besitzen. Deren verwaltungsgerichtliche Verteidigung fügt sich kohärent in das Rechtsschutzsystem der VwGO ein, so daß kein Grund für eine restriktive Handhabung besteht. In materiellrechtlicher Hinsicht stellen subjektive Organrechte Integritätsrechte dar, die im Falle ihrer Verletzung insbesondere Folgenbeseitigungsansprüche z. B. auf Aufhebung rechtswidriger Beschlüsse und, vorbehaltlich eines Vertrauensschutzes der Bürger im Außenverhältnis, auf Beseitigung etwaiger Umsetzungsakte geben.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: Einleitung - A. Das Phänomen der Organstreitigkeit - B. Organstreitigkeiten im Verwaltungs- und Verfassungsprozeßrecht: Verwaltungsrechtliche Organstreitigkeiten als Problematik des einfachgesetzlichen Verwaltungsprozeßrechts - Verfassungsprozessuale Vorschriften über Organstreitigkeiten - C. Der Organstreit im Rechtsschutzsystem der VwGO: Die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für verwaltungsrechtliche Organstreitigkeiten - Organstreitigkeiten und Impermeabilitätstheorie - Organstreitigkeiten und hierarchische Weisungen - Die Klagebefugnis im verwaltungsgerichtlichen Organstreitverfahren - D. Das subjektive Recht: Die bisherige Diskussion um das subjektive Recht - Kritik der herkömmlichen Kriterien des subjektiven Rechts - Der Begriff des subjektiven Rechts - E. Organe juristischer Personen des öffentlichen Rechts als Inhaber subjektiver Rechte: Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Inhaber subjektiver Rechte - Organe und Organteile als Inhaber subjektiver Rechte - F. Organkompetenzen als subjektive Organrechte: Die Begründung subjektiver Rechte als Frage des Gemeinschaftsinteresses - Das Interesse der Rechtsgemeinschaft an subjektiven Organrechten - Subjektive Organrechte im Bereich öffentlich-rechtlicher Verwaltungsträger - G. Das materielle Recht verwaltungsrechtlicher Organstreitigkeiten: Der Organrechtseingriff - Die Rechtfertigung von Organrechtseingriffen - Die unmittelbaren Rechtsfolgen der Verletzung subjektiver Organrechte - Materiellrechtliche Ansprüche des in seinen Rechten verletzten Organs - H. Der Organstreit im Verwaltungsprozeß: Die Beteiligtenverhältnisse in Organstreitverfahren - Die Klageart bei verwaltungsgerichtlichen Organstreitverfahren - Das Rechtsschutzbedürfnis in verwaltungsgerichtlichen Organstreitverfahren - Vorläufiger Rechtsschutz in verwaltungsgerichtlichen Organstreitverfahren - Die Kostentragung in verwaltungsgerichtlichen Organstreitverfahren - Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse - Literatur- und Sachwortverzeichnis
Pressestimmen
»In der umfassend fundierten und ausgreifenden Untersuchung werden Rechtsprechung und Schrifttum verläßlich und – soweit nach Stichproben ersichtlich – lückenlos unter souveräner Beherrschung der Stofffülle ausgewertet. Sie ist durchgängig gut lesbar geschrieben und wird dankenswerterweise durch eine zwanzigseitige (!) Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse sowie durch ein detailliertes Stichwortverzeichnis erschlossen. Roth ist insgesamt ein opus magnum zu den verwaltungsrechtlichen Organstreitverfahren gelungen. Für konkrete kommunalverfassungsrechtliche, rundfunkrechtliche, inneruniversitäre und sparkassenrechtliche Organstreitverfahren kann man Honig aus dieser Arbeit saugen, auch wenn viele prozessuale Kanten und Brüche jedenfalls auf dem weiten Feld der Kommunalverfassungs(organ)streitverfahren von der Rechtsprechung zwischenzeitlich eingeschliffen worden sind. Für den mit solchen Streitverfahren befaßten Wissenschaftler und Praktiker ist der Band gleichermaßen wertvoll und – angesichts des guten Preis-Leistungs-Verhältnisses – auch erschwinglich.« Univ.-Prof. Dr. Michael Nierhaus, in: Die Öffentliche Verwaltung, Heft 19/2002
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