Verwalten durch Zurückbehalten

Grundlagen und Strukturen öffentlich-rechtlicher Zurückbehaltungsbefugnisse der Verwaltung

2003. 563 S.
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ISBN 978-3-428-11175-6
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Beschreibung

Die Verwaltung ist oft ermächtigt, öffentliche Zwecke durchzusetzen, indem sie Leistungen bis zu einer "Gegenleistung" vorläufig nicht erbringen muss oder Vermögensgegenstände nicht herauszugeben braucht. Zurückbehalten als Handlungsform hat vielfältige Ausprägungen in nahezu allen Bereichen des Besonderen Verwaltungsrechts. Bekannte Beispiele sind etwa im Zollrecht die Beschlagnahme nichtverzollter Waren, im Beamtenrecht die Einbehaltung von Bezügen oder im Ordnungsrecht die Nichtherausgabe sichergestellter Gegenstände wegen Kostenforderungen. In zunehmendem Maße werden zudem Leistungsrechtsverhältnisse nach dem Prinzip von "Fördern und Fordern" umgestaltet.

Viele Zurückbehaltungsbefugnisse haben sich in Anlehnung an zivilrechtliche Zurückbehaltungsrechte herausgebildet. Sie werden von Rechtsprechung und Literatur gemäß diesem Verständnis behandelt und nicht als eigenständige öffentlich-rechtliche Handlungsform wahrgenommen. Der Verfasser diskutiert die Leistungsfähigkeit zivilrechtlicher Erklärungsansätze und ihre Übertragbarkeit auf die Zurückbehaltungsbefugnisse des Verwaltungsrechts. Er zeigt öffentlich-rechtliche Begründungsansätze jenseits von Treu und Glauben auf. Zurückbehalten erweist sich als abgrenzbare Handlungsform der Verwaltung, die in besonderer Weise auf die inneren Strukturen von Verwaltungsrechtsverhältnissen bezogen ist und von daher ihre Konturen und Grenzen erfährt. Die Arbeit behandelt Merkmale, Voraussetzungen und Fehlerfolgen dieser besonderen Handlungsform der Verwaltung, ihre Leistungsfähigkeit und systematische Stellung und geht auf Rechtsschutzmöglichkeiten ein.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einführung und Problemstellung - 1. Kapitel: Zurückbehaltungsbefugnisse der Verwaltung in Verwaltungsrecht und Verwaltungspraxis: Zurückbehaltungsbefugnisse im Privatrecht und im Verwaltungsrecht - Diskussionsstand in Rechtsprechung und Literatur - Stellung und Leistung von Zurückbehaltungsbefugnissen im System des Verwaltungsrechts - 2. Kapitel: Rechtfertigungsansätze für Zurückbehaltungsbefugnisse der Verwaltung in Literatur und Rechtsprechung: Rechtfertigung von Zurückbehaltungsbefugnissen der Verwaltung aus Vorschriften des Privatrechts - Ableitung von Zurückbehaltungsbefugnissen aus verwaltungsrechtlichen Prinzipien - 3. Kapitel: Sektorale öffentlich-rechtliche Ableitungen für Zurückbehaltungsbefugnisse der Verwaltung: Verwaltungsrechtsverhältnisse als Analyse- und Ordnungsrahmen für Zurückbehaltungsbefugnisse - Zurückbehalten als Ausdruck der (autonomen) Ablaufordnung im Verwaltungsrechtsverhältnis - Einbehalten als Ausdruck (rückgekoppelter) staatlicher Zugriffsrechte - Kombinationstatbestände - 4. Kapitel: Zurückbehalten als Handlungsform der Verwaltung: Voraussetzungen des Zurückbehaltens - Zurückbehalten als hoheitliches Handeln - Konsequenzen des Zurückbehaltens - Zurückbehalten als eigenständige Handlungsform der Verwaltung - Vorschläge für die Gesetzgebung - Zusammenfassung - Anhang: Übersetzungen fremdsprachlicher Ausdrücke - Literaturverzeichnis - Sachregister

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