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Vertrauensschutz bei Erlass, Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

Verfassungswidrige Steuergesetze, rückwirkende Rechtsprechungsänderungen und rechtswidrige Verwaltungsvorschriften. Zur Reformbedürftigkeit des § 176 AO

Schriften zum Steuerrecht (SSR), Band 157
2021. 190 S.
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ISBN 978-3-428-18231-2
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Beschreibung

In einem digitalisierten Besteuerungsverfahren entscheidet ein Algorithmus über den Vertrauensschutz hinsichtlich verfassungswidriger Steuergesetze, höchstrichterlicher Rechtsprechung und rechtswidriger Verwaltungsvorschriften. Dies ergibt sich aus § 176 AO, der an den Erlass eines Steuerbescheids anknüpft. Im Gegensatz hierzu muss das Vertrauen von noch nicht veranlagten Personen auf das nichtige Gesetz, auf eine Rechtsprechung oder auf eine rechtswidrige Verwaltungsrichtlinie bezogen werden. Aus dieser Differenzierung folgt eine unterschiedliche Schutzintensität. Diese wiederum führt nicht selten dazu, dass eine Person, die zufälligerweise bereits veranlagt wurde, vollen Schutz ihres Vertrauens erhält, wohingegen einer noch nicht veranlagten Person unter Umständen kein Vertrauensschutz gewährt werden kann. Die Arbeit entwickelt einen Reformvorschlag, der durch einen einheitlichen Bezugspunkt des Vertrauens zur Gleichbehandlung der Personengruppen führt.

Inhaltsübersicht

Einleitung: Gang der Darstellung – Grundlagen des derzeitigen Vertrauensschutzsystems
1. Vertrauensschutz hinsichtlich höchstrichterlicher Rechtsprechung und verfassungswidriger Steuergesetze sowie rechtswidriger Verwaltungsvorschriften nach bisherigem Konzept: Die Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung – Das verfassungswidrige Steuergesetz – Die rechtswidrige Verwaltungsvorschrift
2. Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Ausgestaltung von § 176 AO: Vertrauensbasis der §§ 172 ff. AO und des § 176 AO – Steuerbescheid als gesetzlicher Anknüpfungspunkt für Vertrauensschutz – Vereinbarkeit des § 176 AO mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
3. Ein Reformvorschlag für Vertrauensschutz: Gleichbehandlung der Fallgruppen durch Aufhebung des § 176 AO? – Erstreckung auf den erstmaligen Erlass eines Steuerbescheids – Modifizierung der Korrekturnormen infolge des Vertrauensträgerwechsels – Auswirkungen des Reformvorschlags
4. Abschließende Bewertung: Kernthesen
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Themen

Vertrauensschutz Rechtsprechungsänderung Steuerbescheide /Aufhebung Steuerbescheide /Änderung
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