Vertragswandel und demokratische Legitimation

Inhaltsübersicht: 1. Teil: Einleitung: A. Die problematischen Konstellationen - B. Die bisher vertretenen Lösungen - C. Die Defizite der Diskussion - D. Zusammenfassung und weiteres Vorgehen - 2. Teil: Vertragswandel ohne förmliche Vertragsänderung: A. Kategorisierung der Konflikte - B. Einzelne Phänomene I: Verbandskompetenzkonflikt: Klassische und neue Phänomene - Einordnungen in der Literatur - Bewertung - Ergebnis - C. Einzelne Phänomene II: Organkompetenzkonflikt: Einseitige Akte - Authentische Vertragsinterpretation vs. Vertragsänderung durch spätere Praxis vs. nichtrechtliche Verträge - D. Zusammenfassung und Ausblick auf die folgenden Teile - 3. Teil: Gewaltenteilung und Demokratie im Grundgesetz: A. Konstellationen der Heranziehung der Prinzipien: Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Die dahinter stehende Konzeption - Die Inkonsistenzen dieser Konzeption - B. Auflösung der Widersprüche: Demokratieprinzip als Ausgangspunkt - Aussagen des Demokratieprinzips - Zusammenfassung - Relevanz des Gewaltenteilungsprinzips. Verhältnis der Prinzipien - C. Zusammenfassung zum Stand der Untersuchung - 4. Teil: Demokratische Legitimation im Bereich des Vertragswandels: A. Erfordernis demokratischer Legitimation: Was ist Staatsgewalt? - Was ist Staatsgewalt? - B. Verbandskompetenzkonflikt: Die Europäische Union - Sonstige Fälle, insbesondere die "Dritte Säule" der Europäischen Union - Zusammenfassung - C. Organkompetenzkonflikt: Vertragsänderung. Das Neue Strategische Konzept von 1999 - Einseitige Akte - Nichtrechtliche Verträge. Petersberg-Erklärung - D. Conclusio - Literatur- und Sachwortverzeichnis