Zugleich ein Beitrag zur Identität des Schuldverhältnisses
Beschreibung
Die Frage der vertragsrechtlichen Zulässigkeit des Übergangs von positiver zu negativer Verzinsung im Einlagenbereich der Banken erfordert zunächst das abstrakte Feststellen der Grenzen einseitiger Leistungsbestimmungsrechte, wobei der Autor zu dem Schluss kommt, dass einzig der Parteiwille identitätskonstituierender Parameter eines Schuldverhältnisses ist. Hiernach wird herausgearbeitet, dass der vertragsrechtliche Zins nicht als negativer denkbar ist. Eine negativ verzinste Termin- oder Spareinlage ist damit vertragstypologisch als ein zwischen Darlehens- und unregelmäßigem Verwahrungsvertrag oszillierender Typenmischvertrag zu qualifizieren. Der Autor postuliert, dass der Übergang von positivem zu negativem Zins bei Verträgen, die vor dem 11. Juni 2014 abgeschlossen wurden, nicht möglich ist. Bevor der Satz der Einlagefazilität des ESZB erstmals negativ wurde, konnten die Parteien nicht damit rechnen, dass der positive Zins im Einlagenbereich zu einem negativen werden könne.
Inhaltsübersicht
1. Einführung: Historische Präliminarien: Der Zins in seiner ambivalenten historischen und kulturgeschichtlichen Bedeutung – Wirtschaftliche Hinführung und Kernfrage der Arbeit – Stand der Forschung – Der Gang der Darstellung
Allgemeiner Teil: Einseitige Leistungsbestimmung und Identität des Schuldverhältnisses
2. Dogmatische Einordnung und Abgrenzung der einseitigen Leistungsbestimmungsrechte: Entstehungsgeschichte: Einseitige Leistungsbestimmung im römischen Recht – Das einseitige Leistungsbestimmungsrecht als Gestaltungsrecht – Vertragsrechtliche Einordnung der §§ 315 ff. BGB
3. Grenzen einseitiger Leistungsbestimmung und Identität des Schuldverhältnisses: Grundsatz: Änderung des Vertragsinhalts durch Änderungsvertrag – Änderung durch einseitige Leistungsbestimmung – Grenzen der Änderung durch spezialgesetzliche Bestimmungen – Grenzen der Änderung aus dem Rechtsgedanken des § 311 BGB
Besonderer Teil: Vertragsrechtliche Fragen negativer Verzinsung im Einlagenbereich
4. »Negativzinsen« aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht: Nominalzins und Realzins – Das Kreditmarktmodell und der Gleichgewichtszins – Die Zeitpräferenztheorie und der negative natürliche Zins – Natürlicher Negativzins und gehemmter Markt: Die Rolle der EZB – Konsequenzen für den Zinsbegriff
5. »Negativzinsen« aus rechtswissenschaftlicher Sicht: Formen und Definition des Zinses im BGB – Vereinbarkeit mit der Zinsdefinition des BGB als Ausgangspunkt – Erweiterung der Definition? – Die wirtschaftlichen Gegebenheiten: Begriffliches Argument – Die Einheit der Rechtsordnung: Materielles Argument – Bankpraktisches Argument: Aufrechterhaltung des Synallagmas durch Erhaltung der Marge? – Die synallagmatische Konnotation des vertragsrechtlichen Zinsbegriffes
6. Das Einlagengeschäft der Banken und die Interessenlage im Niedrig- und Negativzinsumfeld: Das Einlagengeschäft der Banken im System der Bankgeschäfte – Die Einlagenarten – Interessenlage im Niedrig- und Negativzinsumfeld
7. Vertragliche Anpassungsprobleme bei negativer Verzinsung in bestehenden Einlagengeschäften: Zu Methodik und Terminologie – Anpassung bei Termineinlagen – Anpassung bei Sichteinlagen
8. Vertragsgestaltung bei Negativzinsen in Neuverträgen: Individualvertragliche Vereinbarung – Vereinbarung in AGB
Schluss
9. Ergebnisse: Zusammenfassung der Ergebnisse – Die drei Kernthesen der Arbeit
10. Ausblick
Anhang 1: EZB-Zinssätze seit 1999
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis
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