Vernehmlassung, Anhörung, Konsultation

Die Beteiligung externer Interessen im vorparlamentarischen Gesetzgebungsprozess

2017. 12 Tab.; 539 S.
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ISBN 978-3-428-15237-7
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ISBN 978-3-428-55237-5
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ISBN 978-3-428-85237-6
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Beschreibung

Die Beteiligung externer Interessen an der Vorbereitung von Gesetzentwürfen ist verfassungspolitisch ambivalent. Einerseits ist der Staat auf externe Informationen angewiesen, andererseits droht eine frühzeitige Beeinflussung staatlicher Entscheidungen durch einzelne Interessen. In der Schweiz existiert mit dem Vernehmlassungsverfahren ein in Deutschland weithin unbekanntes, ausdifferenziert geregeltes und vorbildhaft transparentes Verfahren, mit dem interessierte Kreise zur Stellungnahme eingeladen werden. Die Arbeit untersucht Historie, Rechtsgrundlagen, Ziele und Ausgestaltung dieses Verfahrens und vergleicht es mit der Verbändeanhörung in Deutschland und den Konsultationen der Europäischen Kommission. Der Vergleich zeigt, dass die Ausgestaltung der Beteiligung entscheidend für ihren Nutzen ist. Durch eine transparente und repräsentative Beteiligung können die angestrebten Ziele, externe Informationen zu nutzen und die Realisierbarkeit der Gesetzesvorlage zu testen, verwirklicht und Risiken einer einseitigen Beeinflussung staatlicher Organe gemindert werden.

Inhaltsübersicht

A. Einleitung

B. Gesetzgebung – Begriff, Funktionen, Organe

Das Gesetz – Ziele und Funktionen von Gesetzgebung – Gesetz und Gesetzgebung als Forschungsgegenstand – Akteure

C. Das Verfahren der Gesetzgebung

Deutschland und die Schweiz – Das Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union

D. Die Beteiligung externer Interessen bei der Gesetzesvorbereitung

»Externe Interessen« —»Beteiligung«

E. Das schweizerische Vernehmlassungsverfahren

Begrifflichkeiten und Abgrenzungen – Historische Entwicklung – Die geltenden rechtlichen Grundlagen – Ziele und Vorzüge des Verfahrens – Das Verfahren im Einzelnen – Praktische Bedeutung des Vernehmlassungsverfahrens – Zwischenfazit

F. Die Anhörung externer Interessen bei der Gesetzesvorbereitung in Deutschland

Historische Entwicklung – Die geltenden rechtlichen Grundlagen – Die Verfahrenspraxis – Praktische Bedeutung, Kritik und Reformvorschläge

G. Die Konsultation externer Interessen vor dem Vorschlag eines Gesetzgebungsaktes durch die Europäische Kommission

Begriffsbestimmungen und Abgrenzungen – Historischer Hintergrund – Rechtliche Grundlagen – Ziele und Funktionen der Konsultationen – Die Konsultationspraxis im Einzelnen – Praktische Bedeutung

H. Vernehmlassung, Anhörung und Konsultation im Vergleich

Ursprünge und Entwicklung der Beteiligung externer Interessen an der Gesetzesvorbereitung – Ziele der Beteiligung – Der Teilnehmerkreis – Formelle Aspekte – Rechtliche Verbindlichkeit der Beteiligung – Auswertung und Verbindlichkeit der Stellungnahmen – Transparenz und Offenheit – Praktische Bedeutung

I. Schlussbetrachtung

J. Anhang

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Pressestimmen

»Insgesamt ist die vorliegende, sehr gediegene Schrift auch ein politisches Lehr- und Erfahrungsstück, indem sie einen bemerkenswerten Auffassungswandel der Parlamente illustriert: Wurde die Beteiligung externer Interessen im Gesetzgebungsprozess von diesen ursprünglich
nämlich eher als Risiko und als Gefahr für die Parlamentshoheit und die Autorität des Gesetzes bewertet, wurden im Laufe der Zeit mehr und mehr die Vorteile und Chancen dieser Beteiligung erkannt. Ein schönes Zeugnis für die Lernfähigkeit unserer westlichen politischen Systeme!« Dr. Michael Fuchs, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 21/2018

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