Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit politischer Parteien

Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Die politischen Parteien als Subjekte des Privatrechts: Anwendung des Privatrechts auf die politischen Parteien - Rechtsform der politischen Parteien - Organisation der politischen Parteien - Rechtliche Konstruktionen für die Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit von politischen Parteien - Begriffsbestimmungen - Die sogenannten Hilfsorganisationen der Parteien - Grundbuchfähigkeit politischer Parteien - C. Finanz- und Unternehmensprofile einzelner Parteien - D. Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der Legitimation der Vermögensbildung und der Unternehmenstätigkeit von Parteien: Die Einordnung der Parteien im Verfassungsgefüge - Funktionen politischer Parteien - Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes - Die Wahlen als Höhepunkt der Vermittlungsfunktion - Mitwirkung der Parteien auch bei der Staatswillensbildung - E. Die politischen Parteien als Grundrechtsträger - F. Verfassungsrechtliche Legitimation der Vermögensbildung und der unternehmerischen Tätigkeit von politischen Parteien im Allgemeinen: Bedeutung des Parteivermögens und geltende Rechtslage - Schutz der Vermögensbildung und -nutzung von Parteien durch Art. 14 GG - Schutz der unternehmerischen Tätigkeit von Parteien durch Art. 12 GG - Schutz der Wirtschaftstätigkeit von Parteien durch Art. 2 I GG - G. Verfassungsrechtliche Legitimation der Medienbeteiligungen von Parteien: Medien und Demokratie - Verfassungsrechtliche Legitimation der Pressebeteiligungen politischer Parteien - Die Parteien als Träger des Grundrechts der Pressefreiheit - Höheres Gefährdungspotenzial der Pressebeteiligungen von Parteien - Verfassungsrechtliche Zulässigkeit bzw. Gebotenheit konkreter Maßnahmen - Parteien und Rundfunk - Die aktuelle Rechtslage - Charakter der Rundfunkfreiheit - Die politischen Parteien als Träger der Rundfunkfreiheit - Zulässigkeit bzw. Gebotenheit von Beschränkungen der Parteibeteiligung im Rundfunk - H. Transparenz und öffentliche Kontrolle der Vermögensbildung und der unternehmerischen Tätigkeit von Parteien sowie der Einnahmen daraus: Das Transparenzgebot des Art. 21 I 4 GG und die Wirtschaftstätigkeit von Parteien - Entwicklung der rechtlichen Regelung der Rechenschaftspflicht - Anwendung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung im Parteienrecht - Das Buchführungssystem der Parteien - Ausweis und Bewertung des Parteivermögens nach dem Parteiengesetz - Ausweis und Bewertung der Einnahmen aus Vermögen und Unternehmensbeteiligungen - Sanktionen bei fehlerhafter Rechnungslegung - I. Zusammenfassung in Thesen - Literatur- und Sachwortverzeichnis