Verkäuferpflichten und Gewährleistung beim Forderungskauf
2017. 209 S.
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Beschreibung

Gemäß § 453 Abs. 1 BGB sind auf den Kauf von Rechten – und damit auch auf den Kauf von Forderungen – die Vorschriften über den Sachkauf entsprechend anzuwenden. Doch inwiefern ist auf den Kauf dieser unkörperlichen, allein von der Rechtsordnung geschaffenen Konstrukte eine entsprechende Anwendung der §§ 433 ff. BGB überhaupt möglich? Diese Arbeit zeigt, dass das auf den Forderungskauf projizierte Abbild dieser Vorschriften die rechtliche Struktur des Sachkaufs nicht lediglich in den fundamentalen Grundzügen, sondern vielmehr in erstaunlicher Detailtiefe widerspiegelt. So finden im Forderungskauf nicht nur die Primärpflichten des Verkäufers aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB, sondern auch die Mangeltatbestände der §§ 434, 435 BGB ihre Parallelen. Beim Vorliegen von Mängeln an der Forderung kommt für den Käufer die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte des § 437 BGB in Betracht, was insbesondere auch die Möglichkeit der Nacherfüllung (§ 439 BGB) mit einschließt.

Inhaltsübersicht

1. Einleitung und Problemstellung

Bedeutung und Ausgangspunkt der nachfolgenden Betrachtung – Der Gang der Darstellung

2. Die Forderung als Kaufgegenstand

Zur Notwendigkeit einer definitorischen Annäherung – Der Inhalt einer »Forderung« – Die Identität der (einzelnen) Forderung – Zusammenfassung

3. Die Pflichten des Forderungsverkäufers

Anknüpfungspunkt der Verkäuferpflichten – Die Pflicht zur Übergabe des Kaufgegenstands – Die Rechtverschaffungspflicht – Die Verpflichtung zur mangelfreien Leistung – Nebenpflichten

4. Gewährleistung bei Mängeln an der Forderung

Nacherfüllung (§ 439 BGB) – Rücktritt vom Kaufvertrag – Minderung (§ 441 BGB) – Schadensersatz – Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche – Zusammenfassung

5. Die Haftung für Mängel an forderungsrelevanten Sachen

Die Anwendbarkeit des § 453 Abs. 3 BGB im Forderungskauf – Haftung außerhalb des Anwendungsbereichs von § 453 Abs. 3 BGB – Zusammenfassung

6. Gesamtzusammenfassung

Literatur- und Sachverzeichnis

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