Verhaltensbeschränkungen marktbeherrschender Unternehmen durch § 19 GWB unter Berücksichtigung von Besonderheiten gasversorgender Unternehmen
2003. 307 S.
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Beschreibung

Der Verfasser beschäftigt sich in einer grundsätzlichen Weise mit den Verhaltensbeschränkungen des § 19 GWB für marktbeherrschende Unternehmen. Anlaß sind sowohl die seit jeher bestehenden Spannungen innerhalb des Mißbrauchsbegriffs als auch die jüngere legislative Entwicklung. Letztere hat nicht nur ein unmittelbares Verbot geschaffen und das neue, der europäischen und amerikanischen Kartellpraxis entlehnte, Regelbeispiel des § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB eingeführt, sondern auch die Energieversorger dem allgemeinen Regime unterstellt.

Ansatzpunkt der Analyse sind die Probleme bei der Feststellung des Preishöhenmißbrauchs und der Bestimmung des Behinderungsmißbrauchs, aber auch die Auslegungsschwierigkeiten, die aus der dogmatischen Einordnung der "essential facilities"-Doktrin in die tradierte Systematik resultieren. Zusätzliche Berechtigung erfährt die Arbeit aus der Frage, welche der für die Energieversorgungsunternehmen entwickelten Anwendungsleitlinien in die Praxis des § 19 zu übernehmen sind. Michael Kubiciel schlägt hier eine Auflösung der Spannungen vor, die sich aus der Einbeziehung außerwettbewerblicher, namentlich energierechtlicher, Gesichtspunkte in die Mißbrauchsbestimmung ergeben. Die Lösungsvorschläge gewinnt er insoweit durchgängig unter Bezugnahme auf den "kartellrechtlichen Regelrahmen" (die Vorgaben der Verfassungs- und Privatrechtsordnung), an dem sich auch die oftmals postulierten wettbewerbspolitischen Notwendigkeiten zu messen haben.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: 1. Teil: Einführung in das Problem und in die gesellschaftspolitischen Bedingtheiten der Lösungsversuche: Problemaufriß und Gang der Untersuchung - Die tradierte Bewertung wirtschaftlicher Macht - 2. Teil: Die Grundlagen des Mißbrauchsverbots: Das Schutzobjekt des Mißbrauchsverbots und der kartellrechtliche Regelrahmen - Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Auslegung des Mißbrauchsverbots - Das privatrechtliche Ordnungssystem - Neue Grenzen oder "materielle Aufladung" des Privatrechts? - Verfassungsrechtliche Notwendigkeiten zur Beschränkung der Privatautonomie - Der Einfluß wettbewerbstheoretischer Modelle auf die Auslegung des Mißbrauchsverbots - Zusammenfassung der Vorgaben des kartellrechtlichen Regelrahmens - 3. Teil: Energierechtliche Grundlagen und Anwendungsleitlinien des Mißbrauchsverbots für marktbeherrschende Gasversorgungsunternehmen: Die Regulierung der Energiewirtschaft als Paradigma des funktionalen Wettbewerbsverständnisses - Der Preisniveaumißbrauch im alten Energiekartellrecht - Die Durchleitungsverweigerung nach § 103 Abs. 5 S. 2 Nr. 4 GWB a. F. - 4. Teil: Der Mißbrauch im Sinne des § 19 GWB am Beispiel der Gasversorgungsunternehmen: Allgemeine Vorgaben des Mißbrauchsbegriffs im § 19 GWB - Der Ausbeutungsmißbrauch am Beispiel des Preishöhenmißbrauchs - Der Behinderungsmißbrauch - Der "Third-Party-Access" gem. § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB - Berücksichtigungsfähigkeit außerwettbewerblicher Gesichtspunkte bei der Auslegung des Mißbrauchsbegriffs - Zusammenfassung der Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

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