Verfassungsunmittelbare Pflichtaufgaben der Gemeinden
2014. 323 S.
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ISBN 978-3-428-14247-7
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Beschreibung

Veranlasst durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die die gefestigte Dogmatik der grundgesetzlichen Selbstverwaltungsgarantie erschüttert und die kommunale Praxis verunsichert hat, geht die Arbeit der bisher kaum beachteten Frage nach, ob mit dem Recht der Gemeinden zur eigenverantwortlichen Regelung ihrer Angelegenheiten auch eine Pflicht korrespondiert, bestimmte Aufgaben wahrzunehmen.

Die Untersuchung, die neben Art. 28 Abs. 2 GG auch die landesrechtlichen Garantien sowie weitere Anknüpfungspunkte im Bundes- und Landesverfassungsrecht behandelt, kommt zu einem klar negativen Ergebnis. Die Figur der verfassungsunmittelbaren Pflichtaufgabe ist aus rechtsstaatlicher Sicht in mehrfacher Weise problematisch, konterkariert die finanziellen Sicherungsmechanismen zugunsten der Gemeinden und durchbricht das austarierte System der Verantwortlichkeitsteilung zwischen Gesetzgeber und Selbstverwaltungsträgern ohne Notwendigkeit.

Inhaltsübersicht

§ 1 Einführung

§ 2 Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes

§ 3 Verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und gemeindlicher Aufgabenbereich

§ 4 Pflichtmoment des grundgesetzlichen Selbstverwaltungsrechts

Umgehungspotential einer immanenten Pflichtigkeit – Grammatikalisch-historische Interpretation des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG – Funktionelle Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung – Ergebnis: lediglich abstrakt-formelles Pflichtmoment

§ 5 Inpflichtnahme durch die landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen zur kommunalen Selbstverwaltung

Das Verhältnis von Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG zum Landesverfassungsrecht – Bestimmung des Pflichtgehalts der Regelungen zur Selbstverwaltung in den Landesverfassungen – Betonung des Autonomiegedankens in den Landesverfassungen – Ergebnis

§ 6 Sonstige Verfassungsnormen als Grundlage gemeindlicher Aufgabenpflichten

Materielle Verpflichtungstatbestände im Grundgesetz, in den Landesverfassungen sowie im supranationalen Recht – Determinanten für die Konkretisierung der gemeindlichen Pflichtenstellung – Ergebnis: gemeindliche Daseinsvorsorgeverantwortung

§ 7 Verfassungsrechtliche Konzeption der besonderen Daseinsvorsorgeverantwortung der Gemeinden

Begründung und Reichweite des institutionellen Gesetzesvorbehalts für die Festlegung gemeindlicher Pflichtaufgaben – Eingrenzung potentieller Schutzlücken bei der Verwirklichung des staatlichen Leistungsauftrages – Gemeindliche Reserveverantwortung im Einzelfall – Verwirklichung der besonderen Daseinsvorsorgeverpflichtung durch eigene Gestaltungsmacht – Ergebnis: Systemwidrigkeit verfassungsunmittelbarer Pflichtaufgaben – Ausblick: Rechtsschutz gegen unzulässigerweise definierte verfassungsunmittelbare Pflichtaufgaben

§ 8 Zusammenfassung der Ergebnisse

Literatur- und Sachverzeichnis

Pressestimmen

»Manchmal lernt man aus einer Monographie mehr als aus Lehrbüchern. Die Untersuchung von Stepanek ist ein Beispiel dafür. Ihr kommt der Verdienst zu, ein umstrittenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kritisch zu analysieren und darüber hinaus das Wesen der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden, seine funktionelle Bedeutung sowie die diesbezügliche Schutzfunktion des Gesetzesvorbehaltes im Gesamtzusammenhang herauszuarbeiten.« Angela Faber, in: Die Verwaltung, 4/2014

»Es kann [...] als Verdienst der Untersuchung hervorgehoben werden, sowohl die verfassungsrechtliche wie auch die staatspraktische Problematik verfassungsunmittelbarer kommunaler Pflichtaufgaben überzeugend verdeutlicht zu haben – die Lektüre kann daher nicht nur dem rechtsdogmatisch interessierten Leser empfohlen werden.« Dr. Holger Obermann, in: Landes- und Kommunalverwaltung, 7/2014

»Insgesamt betrachtet handelt es sich um eine gelungene Dissertation, die zwar vordergründig von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ihren Ausgang nimmt, aber sehr schön die dahinter lauernde Fragestellung herausarbeitet und in methodisch einwandfreier Weise zu stets nachvollziehbaren Ergebnissen kommt.« Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, in: Die Öffentliche Verwaltung, 23/2015

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