Verfassungsrechtliche Grenzen eines Marktes handelbarer Emissionsrechte

Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist die Vereinbarkeit des Emissionshandels im Bereich der Luftreinhaltung mit dem Grundgesetz. Der Emissionshandel ist ein vorwiegend von den Wirtschaftswissenschaften geprägtes Umweltschutzinstrument, das zunehmend Einzug in die Umweltpolitik hält. Grundgedanke ist dabei der Austausch von Berechtigungen zur Schadstoffemission zu Marktpreisen.

Der Verfasser legt zunächst Funktionsweise, Entwicklungsgeschichte sowie Anwendungs- und Ausgestaltungsmöglichkeiten des Emissionshandels dar. Im Anschluß daran führt er aus, welche Grenzen der den Emittenten zukommende Bestandsschutz dem Gesetzgeber für die wichtigsten Ausgestaltungsformen des Emissionshandels zieht (kostenfreie Vergabe, Versteigerung und Abwertung). Anknüpfungspunkt dafür ist eine umfassende Analyse, inwieweit das Verfassungsrecht zur Emission von Luftschadstoffen berechtigt. Ferner werden Fragen der Gleichbehandlung - insbesondere im Hinblick auf das Prinzip der Systemgerechtigkeit und die Rechtsstellung neu hinzukommender Emittenten - behandelt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Prüfung von Grundrechtsbeeinträchtigungen, die im Laufe eines Emissionshandels auftreten können. Abgerundet wird die Arbeit durch die Untersuchung finanzverfassungsrechtlicher Besonderheiten. Dabei werden insbesondere die moderne Abgabenart der Verleihungsgebühr und die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu nicht-steuerlichen Abgaben vertieft behandelt.

Kim Lars Mehrbrey kommt zu dem Ergebnis, daß die Einführung eines Emissionshandels zwar mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in der Ausgestaltung aber vielfältige verfassungsrechtliche Restriktionen zu beachten sind.