Verfassungsmissbrauch durch Zweidrittelmehrheit?

Verfassungstheoretische und demokratietheoretische Anforderungen an die verfassungsändernde Gewalt auf Grundlage eines dualistischen Rechtsverständnisses zwischen Sein und Sollen

2017. 293 S.
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ISBN 978-3-428-15219-3
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ISBN 978-3-428-55219-1
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ISBN 978-3-428-85219-2
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Beschreibung

Die Arbeit geht der Frage nach, wie und durch wen das Grundgesetz und Verfassungsrecht im Allgemeinen geändert werden können. Der Untersuchung liegt die Grundperspektive: »Wie müsste es sein?« nicht: »Wie ist es (nach Art. 79 GG)?«, zugrunde. Dazu wird ein Verfassungsverständnis entwickelt, dessen theoretische und philosophische Wurzeln über Kelsen und Schmitt bis in die Vertragstheorien der Neuzeit reichen. Daraus zieht der Autor Konsequenzen für die Begriffe Volkssouveränität und Demokratie. Er untersucht, wie der Stufenbau der Rechtsordnung zustande kommt, was dem Recht seine Legitimation und seinen spezifischen Rang verleiht und in welchem Verhältnis das Mehrheits- und Demokratieprinzip zum Begriff des Rechts an sich stehen. Daraus ergeben sich Anforderungen an die Kompetenz zur Verfassungsgebung und -änderung, an denen die durch das Grundgesetz positivierte Praxis kritisch gemessen wird. Das kontroverse Ergebnis: Die Normierung in Art. 79 GG genügt den verfassungs- und demokratietheoretischen Anforderungen nur bedingt.

Inhaltsübersicht

1. Recht

Die äußere Betrachtung: Recht als Kategorie – Die innere Betrachtung: Recht als Inhalt von Normen, Normen als Inhalt von Recht – Die Person als Bezugspunkt allen Rechts – Die Koordinationsordnung als primitive Form des Rechts

2. Die Rechtsordnung

Die Charakteristika der Rechtsordnung – Der Stufenbau der Rechtsordnung – Die Einheit der Rechtsordnung und der Charakter der Kollisionsregeln

3. Die Spitze der staatlichen Rechtsordnung: Der Souverän

Die Notwendigkeit eines souveränen Willens an der Spitze der Rechtsordnung – Die Vertragstheorie – Die Identifikationstheorie – Der Gemeinwille

4. Verfassung und Verfassungsrecht

Keine Determiniertheit von Verfassungsrecht – Formelle und materielle Abgrenzungskriterien – Eigener formeller und materieller Verfassungsbegriff – Materielles Verfassungsrecht und Gewohnheitsrecht – Recht und Sprache: Parallelen zwischen zwei Kulturgütern

5. Verfassung und Volk

Das Volk vor oder über der Verfassung – Das Volk nach oder in der Verfassung

6. Verfassung und Staat

Der Staat als Völkerrechtssubjekt – Der Staat im staatsrechtlichen Sinne – Folgerung

7. Recht und Demokratie

Demokratie als Herrschaft des Volkes – Das Majoritätsprinzip

8. Die internationale Dimension – Die Europäische Union als Rechtsordnung?

Der völkerrechtliche Hintergrund – Umriss der Problematik – Legitimation des EU-Rechts – Konsequenz für die Frage der Rechtsordnung: die no-demos-These – Keine (Bürger-)Verfassung auf völkerrechtlichem Fundament – Probleme der Demokratisierung der EU: Ausdruck des nicht vorhandenen europäischen Volkes – Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung: Ausdruck der einzelstaatlichen Souveränität

9. Die Änderung der Verfassung (abstrakt)

Mögliche Objekte einer Änderung – Die Begriffe: Verfassunggebung und Verfassungsänderung – Begriffliche Alternativen für »Verfassunggebung« und »Verfassungsänderung«

10. Die Rechtsordnung des Grundgesetzes

Das Grundgesetz zwischen Verfassung im materiellen Sinne und Verfassung im formellen Sinne – Der materielle Verfassungsgehalt des Grundgesetzes – Die Setzung des materiellen Verfassungsrechts – Die Legitimation des formellen Verfassungsrechts – Das Verhältnis von formellem Verfassungsrecht und einfachem Parlamentsrecht – Das einfache Parlamentsrecht und die Rechtsverordnung

11. Der Dualismus von rechtlicher und demokratischer Legitimität in der Rechtsordnung des Grundgesetzes

Die demokratische Legitimität des Verfassungsrechts im materiellen Sinne – Das Verfassungsrecht im formellen Sinne – Das einfache Parlamentsrecht – Die Rechtsverordnung – Das Verhältnis von formellem Verfassungsrecht und einfachem Parlamentsrecht – Ergebnis

Fazit und Ausblick

Der Charakter des formellen Verfassungsrechts – Grenzen der Änderung des Verfassungsrechts – Optionen

Zusammenfassende Thesen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Pressestimmen

»Natus Untersuchung ist spannend; der Autor baut sie hervorragend auf, indem er zuerst seine Prämissen definiert und dabei einen Einblick in die theoretischen und philosophischen Grundlagen des Rechts bietet. Die Abhandlung überzeugt durch ihre innere Logik und — sie liest sich gut. Dem Autor gelingt nicht nur die profunde Behandlung des eigentlichen Themas, er kommt zu seinen Ergebnissen durch eine schlüssige Einbettung des Untersuchungsgegenstandes in die allgemeinen Grundlagen des Rechts und ermöglicht dadurch eine neue Sicht auf dessen Prinzipien. NatusBuch steht damit in einer Reihe mit den Werken Kelsens — Reine Rechtslehre oder Harts — Tire Concept of Law.« Dr. Adolf Rebler, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 23/2018

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