Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer 3%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen durch Verfassungsänderung, insbesondere für das Land Nordrhein-Westfalen

A. Problemstellung und Gang der Untersuchung

Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu Sperrklauseln bei den verschiedenen Wahlen – Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen zur Verfassungswidrigkeit von 5%-Sperrklauseln bei Wahlen auf kommunaler Ebene – Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen im Wege der Verfassungsänderung – Fragestellung und Gang der Untersuchung

B. Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu wahlrechtlichen Sperrklauseln

Bundes- und landesverfassungsrechtliche Wahlrechtsgrundsätze – Eingriffsqualität von Sperrklauseln – Rechtfertigungsbedürftigkeit von Sperrklauseln – Verfassungsrechtlich legitime Zielsetzungen von Sperrklauseln – Verfassungsmäßigkeit einfachgesetzlicher Sperrklauseln bei Kommunalwahlen

C. Verfassungsmäßigkeit verfassungsrechtlicher Sperrklauseln

Keine Maßstäblichkeit einfachen Landesverfassungsrechts für Verfassungsänderungen – Kein Verstoß gegen die landesverfassungsrechtliche »Ewigkeitsgarantie« – Kein Verstoß gegen höherrangiges Landesverfassungsrecht – Kein Verstoß gegen die bundesverfassungsrechtliche Demokratieverpflichtung – Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG – Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention – Vereinbarkeit mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte

D. Begründung der Einführung einer 3%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen im Wege einer Verfassungsänderung

Bestehen eines Begründungserfordernisses – Begründungsmöglichkeiten

Literatur- und Sachverzeichnis

»Der Rezensent hat das Buch [...] ob seiner Argumentationstiefe, seiner klaren Gedankenführung und Sprache mit großem Genuss gelesen. [...] Die Studie von Roth leistet einen überaus wertvollen Beitrag zur Fortführung eines anspruchsvollen Diskurses um ein zentrales verfassungs- und verwaltungsrechtliches Thema.« Dr. Klaus Schönenbroicher, in: Deutsches Verwalungsblatt, 23/2015